VG Köln November 2013 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 29.11.2013

Der Kläger befand sich seit dem 01. 09. 2009 im Beamtenverhältnis auf Widerruf in der Ausbildung im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2013

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.11.2013

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2013

Weitergabe von Rufnummern bei MABEZ-Diensten zu Abrechnungszwecken

Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2013

Frequenzzuteilung für Funkrufnetz in Grenzgebieten

Frequenzvergabe · Telekommunikationslizenz · Grenzkoordinierung · Nebenbestimmungen · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2013

Rückzahlung von BAföG-Darlehen wegen unvollständiger Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

BAföG · Unterhaltsanspruch · Vorausleistung · Übergang von Ansprüchen · Durchsetzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2013

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000, postalische Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2013

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband Kläranlagen im Verbandsgebiet und ist in diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.11.2013

Der im Jahre 1954 geborene Kläger steht seit April 1973 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Antragsteller ist der Bezirkspersonalrat bei der C. X. ; er begehrt gegenüber dem Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Der Antragsteller – der Bezirkspersonalrat bei der Bundesfinanzdirektion X. – streitet mit dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Die am 00.00.1993 geborene Beteiligte zu 1. absolvierte seit dem 01.08.2010 bei dem Bundesministerium für C. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Der Antragsteller ist aufgrund der Wahlen ordentliches Mitglied des Beteiligten zu 1.; er gehört der Gruppe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. 00 in L1. -C. , Gemarkung C. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 00, C. Weg 00 in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2013

Die im Oktober 1985 geborene Klägerin ist ausgebildete Mediengestalterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstück Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 00 (Bezeichnung seit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Tochter der Klägerin, Frau D. B. C. , ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2013

Der am 00.00.1953 geborene Kläger wehrt sich gegen zwei dienstliche Beurteilungen vom 23.05.2011 und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1980 geborene Kläger ist ausgebildeter Schifffahrtskaufmann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Zuwendung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.11.2013 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Unter dem 08.10.2009 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Landeszuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Unter dem 09.02.2010 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.11.2013

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung der Klage des Nachbarn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2013

Die Klägerin steht als Polizeibeamtin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Trägerin des gleichnamigen Krankenhauses in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.11.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.11.2013

Die Klägerin beantragte mit Antrag vom 29. September 2011, der bei der Beklagten am 4. Oktober 2011 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Der im Jahre 1976 geborene Kläger steht als Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2013

Die Klägerin ist blind und begehrt aus diesem Grunde die Gewährung von Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2013

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines bestehenden Zustands gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2013

Die Klägerin betreibt im ehemaligen Tagebau "W. W1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger war von Oktober 1999 bis Juli 2002 und von Mai 2003 bis September 2008 Inhaber von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastruktur-atlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger wurde ausweislich seiner indischen Geburtsurkunde am 28. Juni 2010 in Mumbai/ Indien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2013

Der 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben