VG Köln Dezember 2013 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 23.12.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Vorläufige Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Betreuungsplatz · Wohnortnähe · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung J. 0 im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2013

Am 15.10.1991 wurde hinsichtlich zweier Erbwaffen (Mauser-Kugelstutzen und Schrot-Doppelflinte) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2013

Die Kläger sind die Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes L. Q.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1999 in Hamburg geborene Klägerin zog mit ihrer Familie 2002 nach Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück E. Straße 000 in L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.12.2013

Das Gericht stellt nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage, deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als pharmazeutische Unternehmerin das homöopathische Arzneimittel T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1990 approbierter Arzt und Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 0. Das Grundstück ist ca. 130 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 in Eriwan/ seinerzeit Sowjetunion/ heute Armenien geborene Kläger reiste Anfang 1994 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 in Yenikent Köyü/ Sivas/ Türkei geborene Kläger hält sich seit 2002 in Deutschland auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2013

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Rawalpindi, Provinz Punjab geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1945 geborene Kläger ist pensionierter Richter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger ist Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2013

Der Antragsteller ist ein nach § 12 des Landschaftsgesetzes NRW (LG NRW) anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 3

Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei Schwellenwertüberschreitungen

Beihilfe · kieferorthopädische Behandlung · Schwellenwert · Bemessungssatz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2013

Der im Jahre 1966 geborene Kläger war als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes beim …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Klägerin begehrt die Neubewertung einer Prüfungsleistung im Rahmen des Ersten Abschnitts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Inhaber der vom Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde Bergisch Gladbach am 02.09.1980 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Adoptivtochter F. T. , geboren am 00.00.1959, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, die ein digitales zellulares Mobilfunknetz betreibt, wurde, wie die anderen drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.12.2013

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2013

Die Antragstellerin betreibt eine öffentliche Tankstelle, an der sie Letztverbrauchern Otto- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2013

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 als Kind der Eheleute B. F. (*1937) und W. F. , geb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Fatuwala, Provinz Punjab geboren und pakistanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige sinngemäße Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die am 00. 00. 1946 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes; ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.12.2013

Vorliegend ist der erforderliche Anordnungsgrund schon deshalb zu bejahen, weil die Antragsgegnerin in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2013

Die Antragsteller sind Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesamtes für J. , V. und E. der C. (C1. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2013

Rechtmäßigkeit der Abberufung des Antragstellers als stellvertretender Vorsitzender des Beteiligten zu 1) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt der Erfolg schon deshalb versagt, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht