VG Gelsenkirchen Dezember 2013 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2013

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2013 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 30.12.2013

(1) Der Antrag ist zulässig, er ist insbesondere fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.12.2013

Der am 10. September 2005 geborene Kläger – armenischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2013

Soweit die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2013

Der im Dezember 1965 geborene Kläger meldete sich erstmals im Dezember 1991 in L. unter Aliaspersonalien als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4860/13 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2013

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige und gehören nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013

Der so verstandene Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ratsmitglied des Rates der Stadt C.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

§ 80 Abs. 5 VwGO eröffnet Rechtsschutz in den Fällen des § 80 Abs. 1 und 2 VwGO, also in den Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 12.12.2013

Die Parteien streiten um die Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgung der Untersagung der Nutzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen, als Baumarkt gewerblich genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen, gewerblich genutzten und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2013

Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum nimmt die Beklagten mit ihrer Klage als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Der am 00.00.00001. geborene Kläger steht als Kreisbaurat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 124, Flurstück Nr. 183 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Unternehmen des S. -X. T. , darunter die S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „V. °°“, Gemarkung X. , Flur °, Flurstück °°°

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 124, Flurstück Nr. 183 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Unternehmen des S. -X. T. ordentliches Mitglied des Gesamtverbandes Steinkohle e.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger war Inhaber (unter anderem) einer befristeten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2013

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2013

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2013 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2013 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2013 zitiert von 3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Am 23. Mai 2013 fand die Wahl für die Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV – Wahl) in der A1. des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Das Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei richtet sich nach dem ministeriellen Runderlass vom 10. …

Verwaltungsrecht