VG Gelsenkirchen Januar 2014 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller ist der Personalrat der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten der beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens durch die Beklagte festgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 12

Der am geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter (Besoldungsgruppe A 11 ÜBesO NRW) beim Q. F. im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich in Höhe eines Teilbetrages von 5.559,82 € gegen die im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2014

Der Antrag ist zulässig und, soweit er sich gegen die Untersagung der Nutzung des Grundstücks I.----straße 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2014

Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben am 29. Februar 2008 in das Bundesgebiet ein und beantragte hier …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.01.2014

Die im Jahre 1967 in C. geborene Klägerin erlangte im Juni 1987 das Abitur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014

Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014

Er ist sowohl unzulässig als auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gewerbetreibende

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2014

Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2014

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der 1950 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber der Fahrerlaubnis der ‑ alten ‑ Klasse 3, die im Juni 1971 um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2014

Der Antrag ist sinngemäß in der dargestellten Form auszulegen, da der Antragsteller hauptsächlich vorträgt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2014

Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren bestimmt sich nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2014 zitiert von 20

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs ‑ BauGB ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014

Am 19. Oktober 2012 gegen 17.25 Uhr bestellte der Kläger bei der Feuerwehr-/Rettungsleitstelle des Kreises V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Apothekerin und Kammerangehörige der Beklagten zu 1. Sie ist Inhaberin einer Hauptapotheke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Apothekerin und Kammerangehörige der Beklagten zu 1. Sie ist Inhaberin einer Hauptapotheke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2014

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2014 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M.------straße 24 (Gemarkung C. , Flur 13, Flurstück 333) in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Bebauung und Nutzung von Schulgelände neben Wohngrundstück

Bauliche Nutzung · Nachbarschutz · Zugangsregelung · Schulgelände · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.01.2014

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei asylrechtlicher Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Glaubhaftigkeit · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2014

Der Kläger beantragte am 18. August 2011 bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch Messzahlverfahren

Zulassungsverfahren Medizin · Messzahl · Vergabeverordnung · einzelne Zulassung · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2014 zitiert von 2

Anfechtung der Aufforderung zur Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsakt · Vermögensauskunft · Zwangsvollstreckung · Rechtsschutz · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 9

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht rechtzeitiger Abgabe des Führerscheins

Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · Führerscheinentzug · aufschiebende Wirkung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2014 zitiert von 4

Straßenreinigungsgebühren für mehrere Grundstücke mit wirtschaftlicher Einheit

Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · wirtschaftliche Einheit · Gebührenfestsetzung · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses M. I. 48 in C. (Gemarkung X. , Flur 25, Flurstück 275)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2014

Soweit die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2014

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Studium im Bachelor-Studiengang Fotografie nach den …

Verwaltungsrecht