OVG NRW November 2013 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung unter Bezugnahme auf die Gründe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der vollen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz der Beklagten vom „11. Oktober 2012“ (richtig offensichtlich: 11. Oktober 2013), beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Erledigung des Verfahrens durch nachträgliche Besetzung von Beförderungsstellen

Erledigung des Verfahrens · Rechtschutzinteresse · Beförderungsverfahren · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwall entlang Autobahn

Erschließungsbeitrag · Lärmschutzwall · Bebauungsplan · Immissionsschutzanlage · Gewerbliche Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung über erkennungsdienstliche Daten

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Datenverarbeitung · Polizeirecht · Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 3

Zulassung zum Studium der Humanmedizin abgelehnt

Hochschulzugang · VergabeVO · Aufhebungsbescheid · Sofortige Vollziehung · Abiturnote

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 3

Zulassung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne festen Wohnsitz

Prozesskostenhilfe · Handwerksordnung · Ausnahmebewilligung · Obdachlosigkeit · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin und Härtefallregelung

Härtefallregelung · Studienplatzvergabe · VergabeVO · vorläufiger Rechtsschutz · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 4

Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung des Antragstellers zum Studium der Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 40

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 19

Die auf den 10. September 2013 datierte Beschwerdebegründung ist erst am 16. September 2013 und damit nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2013 zitiert von 7

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Einsicht in Rechtsgutachten des Rechtsamtes der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 15

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 31

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzuleh-nen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2013 zitiert von 3

Für den vorliegenden Streitgegenstand ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für das von ihr vertriebene Arzneimittel B. 200® die Verlängerung der (fiktiven) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2013

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen und der Antragsgegnerin haben Erfolg und führen zu der aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die am 13. April 1975 geborene Klägerin beantragte am 13. November 1992 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 21

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 39

Hinsichtlich der Anordnung, den Berner Sennenhund "M." zwecks Feststellung einer eventuellen Gefährlichkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, den Blister eines Empfängnisverhütungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 21

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2013 zitiert von 10

Der Kläger reiste mit seiner Ehefrau und drei gemeinsamen Kindern im August 1998 ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines inzwischen fertiggestellten und in Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens, das unter der Rufnummer …..zu erreichen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 9

Der am 7. Mai 1946 geborene Kläger fordert Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße „C. “ gelegenen Grundstücks Gemarkung C1. , Flur 42, Flurstücke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz ist nämlich zum einen als Antrag nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die Beklagte für den Ausbau der Straße „C. “ zu Recht von der …

Verwaltungsrecht