VG Köln Juni 2013 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2013

Die Klägerin ist eine in 00000 T. bei O. ansässige Gesellschaft, die sich mit der Entwicklung, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2013 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung von sechs Wohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2013

Wie den dem Gericht am Tag vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten weiteren Verwaltungsvorgängen zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2013

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2013 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ihm gegenüber erlassenen denkmal-rechtlichen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2013

Die Kläger wenden sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung von sechs Wohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (im Folgenden: ÖbVI) im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 01.07.2011 eröffneten Kranken- und Seniorenpflegedienstes in Köln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.06.2013

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Nach vorangehenden Erläuterungen zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1.6.2012 zu Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück E.--weg 00 – 00 in 00000 C. seit mehreren Jahren einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass seine Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG hat eine Klage gegen eine Widerrufsverfügung nach § 45 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Kostenbeteiligung an Regenwasserkanal und Niederschlagswassergebühren

Straßenentwässerung · Gebührenrecht · Verwaltungsvereinbarung · Kostenabgeltung · Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2013

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · aufschiebende Wirkung · Fahreignung · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2013

Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach Beendigung der Anwaltszulassung

Versorgungswerk · Mitgliedschaftsbeendigung · Ausschlussfrist · Zulassungsende · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X.-- , Flur 00, Flurstück 00, gelegen am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2013

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz mit Sprachprüfung

Bundesvertriebenengesetz · Sprachprüfung · Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Russland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2013 an der Universität zu Köln im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Zulassung zu Humanmedizin-Studienplätzen abgelehnt

Zulassungsverfahren · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1974 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienste des beklagten Landes und ist zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2013

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Denn die beabsichtige Rechtsverfolgung bot aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 3

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienste des beklagten Landes und ist zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger, der für das Gebiet der Stadt U. zuständige Abwasserentsorgungsbetrieb, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn ergriffenen polizeirechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2013

Die am 24. 11. 1969 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2013

Die Klägerin interessierte sich im Jahre 2010 für den Erwerb der Flurstücke 000, 000 und 000 der Gemarkung N. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.06.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Bhuttian, Distrikt Mansehra, Nordwestliche Grenzprovinz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.06.2013

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.0000 geborene Kläger steht als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) in den Diensten des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2013

In dem hier gegebenen Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ist ein Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2013

In dem hier gegebenen Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ist ein Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2013 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 erteilte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag vom 8. Februar 2010 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Am 16.6.2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Taxi-Konzession

Verwaltungsrecht