VG Düsseldorf September 2014 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Bezirk der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2014

Der Antrag ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2014

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet oder ist ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 00.0.2013 verstorbenen I. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2014 zitiert von 1

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet oder ist ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Die am 00. September 1983 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 30. November 2009 geborene Tochter (Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der 48-jährige Kläger ist in der Nähe von Sjenica in der heutigen Republik Serbien geboren und nach eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der am 00.0.1986 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014 zitiert von 2

Unter dem 9. Mai 2013 beantragte der Kläger die Verlängerung der ihm im Jahre 2008 mit Gültigkeit bis zum 29. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E. -R. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2014

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und betreibt in L. eine augenärztliche Praxis mit Zweigpraxis als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Der am 00. Juni 1980 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin steht seit 1984 als Beamtin in Diensten des Antragsgegners und ist seit dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2014

Gemäß § 80 Absatz 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d.h. ohne Bindung an Fristen, von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Voßkamp aus Duisburg ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2014

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 26. Februar 2014 die Übernahme der Schülerfahrkosten für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2014

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2014 zitiert von 3

Der im Jahr 1962 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung des Beklagten vom 26. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2014 zitiert von 2

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stand als Postbetriebsassistentin (Besoldungsgruppe A 6 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 0.12.1991 in T. geboren und ist Inhaber des am 12. April 2013 durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2014

Der vorliegende Rechtsstreit ist an das Landgericht Dortmund zu verweisen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die am 00.0.1951 geborene Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, weil es sich bei der begehrten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Die Kläger behaupten syrischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volks- sowie moslemischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 1

Das Gericht lässt offen, ob dem Begehren das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Ob die Klägerin als Betreiberin einer zugelassenen Pflegeinrichtung mit insgesamt 154 Belegungsplätzen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen einen Kostenbescheid in Höhe von 287,63 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014

Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Absatz 5 VwGO kann ein Beteiligter nur wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Der am 0.0.1978 geborene ledige Kläger behauptet staatenloser Palästinenser mit ständigem Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 6

Soweit die Antragsstellerin im Rahmen ihres Hauptantrages begehrt, den Bericht vom 5. September 2013 über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Ob die Klägerin als Betreiberin einer zugelassenen Pflegeeinrichtung mit insgesamt 154 Belegungsplätzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2014

Der im Jahr 1932 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2014

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2014

Der am 00. September 1982 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Myanmar

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn nach Dublin-III-VO

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeit · Dauerhafte Beziehung · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Asylverfahrensgesetz · Ausreiseaufforderung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht