VG Gelsenkirchen Februar 2007 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2007

Über die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf eine Existenzgründungsbeihilfe von 12 x 1023 EUR ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2007

Der im Juni 1921 geborene Kläger, Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3, wurde im Mai 2004 von der Polizei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 der Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2007

Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 22. Mai 2006 ist bereits bestandskräftig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2007

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und § 123 Abs. 3 VwGO voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2007

Die 1962 und 1970 in H. im heutigen Tschetschenien/ Russische Föderation geborenen Beigeladenen zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die im Bescheid vom 28. November 2006 getroffene Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. Flur 7 Flurstück 659, welches mit dem Wohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2007 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die erstmalige Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007

Die Kläger wenden sich gegen die nachträgliche (Neu-)Festsetzung des Elternbeitrages für die Betreuung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist seit April 1990 Mitglied des beklagten Versorgungswerks und stellte unter dem 26. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007

Der Kläger begehrt vom Versorgungswerk der Beklagten die Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente ab August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Kürzung von Fraktionszuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt ersichtlich den - formalen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2007 zitiert von 2

Die Beiladung aller 87 ausgewählten Mitbewerber erweist sich als erforderlich, da sich die bisherige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke T. Straße 102, F.----------straße 140, L.--------straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der am 16. geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO - seit dem 26. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2007 zitiert von 8

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2007 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2007

Ob der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Geschäftsführer der Klägerin, Herr B. D. , bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Die in der Verfügung des Polizeipräsidiums Recklinghausen vom 3. Januar 2007 enthaltene Aufforderung an den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2007

Dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Versetzungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2007

Der Antragsgegner hat von den Antragstellern mit Bescheiden vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht