VG Gelsenkirchen September 2008 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.09.2008

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2008

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen U. AG beschäftigt und mit bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt und ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2008

Das Verwaltungsgericht kann in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2008

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008

Die Klägerin meldete am 20. Januar 2006 bei der Beklagten das Gewerbe „Aufstellung und Betreiben von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 6

Die Klägerin teilte im Dezember 2005 dem Beklagten ihre Absicht mit, in den Räumen einer nicht von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 8

Die Klägerin meldete im August 2007 u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO neben dem regelmäßig in mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.09.2008 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung des Aussetzungsinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Der Hauptantrag zielt - bei Zugrundelegung der wörtlichen Antragstellung - auf eine (vorläufige) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2008 zitiert von 3

Die durch die Antragsgegnerin am 25. Juli 2008 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2008

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf „Aussetzung der Beitreibungsmaßnahmen" wird zu seinen Gunsten nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008

Seit Mai 2004 ist die Klägerin mit dem Gewerbe „Gerüstbau, Baugewerbe, Abbrucharbeiten (Auskernung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Amtsgerichts I. -X. vom 29. Januar 2001, rechtskräftig seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Vorläufige Teilnahme an Aufstiegslehrgang für Beamte

Einstweilige Anordnung · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Lehrgangsteilnahme · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Kokainkonsums

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Verkehrsrecht · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008

Verbot des Reisegewerbes ohne Erlaubnis und Zwangsgeldfestsetzung

Reisegewerbe · Gewerbeordnung · Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Erlaubnispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008 zitiert von 3

Entziehung der Nutzung ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisrecht · Wohnortprinzip · EU-Recht · Auslandsführerschein · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008

Aufforderung zur Vorlage von Prüfberichten als Baubetreuer

Gewerbeordnung · Baubetreuer · Verwaltungsanordnung · Prüfberichtspflicht · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 28. Oktober 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2008 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht