OVG NRW September 2008 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Verwaltungsrechtsweg sei für das Verfahren nicht gegeben, ist bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, bei der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in § 14 (vormals § 12) der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2008

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2008

Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dem Kläger stehe der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2008 zitiert von 1

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seiner Klage angefochtenen Ablehnung der Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2008 zitiert von 7

Der am 20. Februar 1946 geborene Kläger stand als Studienrat am Gymnasium B. L. in X. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 32

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 15

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 40

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, die ihr von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 18

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 9

Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne dem Antragsteller eine (weitere) Frist zur Stellungnahme …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, die ihr von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 37

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, die ihr von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 12

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Geschäftsführer der Antragsteller in den Verfahren 13 B 1395 bis 1397/08. Diese sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist am 21. Oktober 1964 in Odessa in der heutigen Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio ausgestatteten Pkw, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2008 zitiert von 6

Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein vom Senat zu prüfenden Beschwerdegründen (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 11. Juli 2007 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2008

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 6

Mai 1962 in O. im Gebiet Murmansk geboren, das heute zur Russischen Föderation gehört

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine widerspruchsfreie und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Sie ist unzulässig, weil der Kläger nicht durch einen Bevollmächtigten nach § 67 Abs. 2 und 4 VwGO vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2008 zitiert von 27

Die am 2. September 1961 geborene Klägerin besuchte nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife am 2. Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.09.2008 zitiert von 3

Die am 17. Dezember 1978 geborene Klägerin, geborene H. , wurde am 1. April 1996 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2008 zitiert von 29

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Ge-sichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 3

Die Antragsbegründung zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 17

Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob sie angesichts der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 2

Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 22. April 2008 verpflichtete die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2008 zitiert von 12

Der ihrer Begründung (fristgerecht) dienende Vortrag, auf dessen Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2008

Der Antragsteller möchte als in den Personalratsvorstand gewählter Gruppenvertreter zur Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2008 zitiert von 6

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht