VG Gelsenkirchen Oktober 2008 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist vom Antragsgegner ausreichend begründet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2008

Das Gericht hatte sich nach § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2008

Dabei ist zunächst erheblich, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Herziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2008

Zweifelhaft ist insoweit bereits, ob dem Antragsteller für den vorbezeichneten Antrag eine Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Zeitraum von Oktober 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Hauptkommissarin beim Polizeipräsidium tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller hat zwar den regelmäßig in mit Beförderungsentscheidungen einhergehenden Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 3

Der am 24. Januar 19 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (I. Säule, Besoldungsgruppe A 9 BBesO) bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfügt über die Lehramtsbefähigung für die Primarstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008

Dem Kläger wurde wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2008

Der Kläger strebt eine Professur für das Fach Gesang im Studiengang Musiktheater/Gesang an der G. Hochschule …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008 zitiert von 2

Freizeitausgleich für Mehrarbeit von Feuerwehrbeamten

Arbeitszeitrichtlinie · Feuerwehrbeamte · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008

Die Klägerin begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle, in die sie am 24. April 1990 - zunächst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 geleistete …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008 zitiert von 6

Gewährung von Freizeitausgleich für in dem Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 geleistete …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.10.2008

Zuweisung von Mutterschafprämien nach Investitionsantrag

Landwirtschaftsbeihilfe · Prämienzuweisung · Fristeinhaltung · Investitionsantrag · Betriebsindividueller Betrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Die 1960 geborene Klägerin betreibt an der Örtlichkeit T.-------straße 34 in °°°°° E. eine Schankwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008 zitiert von 1

Der °°°° geborene Kläger erwarb am 00.00.0000 die Fahrerlaubnis der Klassen A, B, M und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger erwarb im Januar 1983 die Fahrerlaubnis der alten Klassen 1 und 3. Wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. Juli 2005 durch eine polnische Behörde erteilten Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2008

Dem Beigeladenen wurde seitens des Antragsgegners Ende Dezember 2006 die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2008

Die Vollzugsanordnung ist insbesondere hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2008 zitiert von 1

Abs. 2 GlüStV auch keine Erlaubnis erteilt werden kann

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin den Antrag hinsichtlich des Gebührenbescheides vom 21. Juli 2008 durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht