VG Gelsenkirchen Januar 2009 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 37 - 39 in I. (Gemarkung I. , Flur 14 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder, die am 00.00.0000 bzw. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Die am 11. Dezember 1967 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei am 13. Oktober 1999 bzw. am 30. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung vom Studienbeitrag wegen der Pflege und Erziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei am 00.00.0000 bzw. 00.00.0000 geborene Kinder

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2009

Besetzung von Beförderungsdienstposten und Auswahlverfahren

Beförderungsdienstposten · Bestenauslese · Ermessensprüfung · Verfahrensrechte · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger absolvierte nach eigenen Angaben nach dem Besuch der Volksschule eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2009 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzinteresses vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Am 7. März 2007 meldete die Klägerin, die zuvor in anderen Geschäftsräumen in F. ein Sportwettbüro betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Am 23. April 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 3

Am 23. April 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F. , T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Am 7. März 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Am 10. August 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F. , T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5, Flurstücke 1635 und 1636, das an der Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin eröffnete in F. , T. 240, am 21. Januar 2005 eine Betriebsstätte, in der sie u. a. Sportwetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verursachte am 25. Oktober 2007 einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und entfernte sich danach vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2009

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2009

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2009 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 14.01.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 zog der Beklagte die Klägerin zur Zahlung von Grundbesitzgebühren für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2009

Seit Juli 2007 ist der Kläger mit dem Gewerbe „H. „ u.a. in M. gewerbe-rechtlich gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 14.01.2009 LS

Wird zur Entsorgung angemeldetem Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch Unbekannte hinzugestellt, liegt insoweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2009

Der 1950 geborene Kläger ist seit 1973 im Besitz einer Fahrlehrerlaubnis und seit 1987 einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2009 zitiert von 12

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwaltes durch das Gericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist gewerblicher Automatenaufsteller

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 05.01.2009 zitiert von 1

Der 1936 geborene Kläger besitzt ausweislich der Verwaltungsvorgänge seit 1960 eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen