VG Gelsenkirchen November 2011 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.11.2011 zitiert von 9

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2011

Die Klägerin, ein Unternehmen im Konzern der O. GmbH, stellt im Kundenauftrag fertige Arzneimittel her und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2011

Zunächst fehlt es dem Antrag nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, obwohl das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Einführung von Rufdienst in der Pathologie

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Rufdienst · Verwaltungsbehörde · Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antragsteller ist der 13-köpfige Personalrat für die rund 1.300 Beschäftigten der LWL- Klinik in E1.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Kostenfestsetzung bei Widersprüchen gegen Baugenehmigung und Nachtragsbaugenehmigung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG · Baugenehmigung · Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des derzeit unbebauten, ca. 2.000 qm großen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück H. Straße 306 in E. (Gemarkung E. , Flur 00, Flurstück 001) einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 4434/11 gegen den Gewerbesteuer- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2011

Der 1988 geborene Kläger, serbische Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, hielt sich 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2011

Nachdem der Drittschuldner den von der Antragsgegnerin geforderten Betrag von 105,61 EUR an diese unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2011

den Antragsgegnern wird untersagt, in der Zeit vom 21.11.2011 bis zum 25.11.2011 Wahlen für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten ihres Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zunächst unter Hinweis auf die Gefahren für die Allgemeinheit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2011 zitiert von 1

Die am 30. September 1947 in Q. (seinerzeit Jugoslawien, heute Kosovo) geborene Klägerin - die im April 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2011 zitiert von 1

Der am 5. November 1947 in Q. (seinerzeit Jugoslawien, heute Kosovo) geborene Kläger - der im Februar 1996 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2011

Nach Aktenlage war der Kläger seit September 2004 mit dem Gewerbe "Vermittlung von Versicherungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Nach Aktenlage ist die Klägerin seit Oktober 2003 mit dem Gewerbe "Büroorganisation" und anderen Gewerben in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2011

Der 19** geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Dezember 2008 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. An …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.11.2011

Die im Jahr 19** geborene Klägerin erwarb am 23. Juni 2007 die allgemeine Hochschulreife mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am l 1970 in N. geboren und russischer Staatsangehöriger kumykischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2011

Da der Antragsteller die zugesagte Begründung von Klage und Antrag bisher nicht vorgelegt hat, wird nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2011

Die Klage hat schon gemäß § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung, da das Bundesamt die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2011 zitiert von 3

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft für elektronische Dienstleistungen in der Medizin, erhielt auf ihren Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2011

Die 0000 in B. geborene Klägerin reiste 1998 gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei Kindern ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2011

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht