VG Gelsenkirchen März 2016 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2016

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2016

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2016

Der am °°. °°°°° 1996 in I.°°°° geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2016

Nach Beantragung der Erteilung der Fahrerlaubnis und Vorlage eines zur Frage, ob er auch zukünftig erheblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L.-----weg 11 in E. , Gemarkung M. , Flur 2, Flurstück a. Dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 11, Flurstück 184 (J.--------straße 7), in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die nach eigenen Angaben am 20. April 1984 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die Beteiligten sind Nachbarn und streiten über die Rechtmäßigkeit der Bebauung an der gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2016 zitiert von 6

Die am 16. März XXXX geborene Klägerin steht als Richterin am T. (Besoldungsgruppe R 1 ÜBesG NRW) im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 14

Der am °°°°° geborene Kläger bewarb sich unter dem 8. Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 4

Der am °°°°° geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016

Durch Beschluss vom 5. März 2015 – 5 L 361/15 – hat die Kammer seinen Antrag auf Anordnung der – gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016

Die aufschiebende Wirkung der Klage 9a K 961/16.A wird angeordnet, weil– die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines American-Staffordshire-Mischlings namens „B. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht – aus den nachstehenden Gründen – auf § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016 zitiert von 2

§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen ist, dass die Antragstellerin in erster Linie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger war nach eigenen Angaben seit Ende März 2014 Halter eines Hundes mit dem Namen „S. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 4

Erstmals am 24. August 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Hundes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Dem Antragsteller zu 3. wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Die am 00. Januar 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. September 1970 geborener Ehemann, der Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Der am 1. Februar 1964 geborene Kläger zu 1., seine am 10. August 1972 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Die am °°. °° 2012 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Das Vorhabengrundstück Gemarkung S. , Flur 000, Flurstück 9, liegt nordwestlich der als Landesstraße (L 000) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2016

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2016

P. °°°° geborene Klägerin stand als auf Lebenszeit verbeamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 687 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flurstück a – T.-----straße 95 – und Flurstück b – T.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Februar 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Unter Würdigung der Ausführungen in der Antragsbegründung begehren die Antragsteller neben der im Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.03.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht