VG Gelsenkirchen Februar 2016 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die – gemäß § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin nach den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.02.2016 zitiert von 87

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2016

Der im Februar 1991 geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2016

Der Kläger war Schüler der Europaschule E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 2

Gewährung von Pflegewohngeld für eine ehemalige Heimbewohnerin der Klägerin im Zeitraum von Oktober 2014 bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. September 2014 verpflichtet, für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Die 1967 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Städtischen Realschule …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am °°°°° 1989 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und yezidischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am °°°°° 1991 geborene Kläger ist staatenlos, palästinischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Klägerin gibt an, am 11. November 1986 geboren zu sein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der 1967 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis am I4. -I5. -Gymnasium in E2. im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Mutter der Klägerin gibt an, am 00.00.0000 geboren zu sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am 0. N. 1986 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und islamischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am 00. K. 1980 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Verpflichtung der beklagten Polizeibehörde zur Gewährung von Vollzugshilfe anlässlich einer gerichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016

Der am °°°°° geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Januar 2011 als Rundfunkteilnehmer beim Beklagten angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der 1977 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2016

Soweit der Antrag auf Freihaltung der Beförderungsstelle gerichtet ist, ist er zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.0000 geborene Tochter, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2016

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter wirtschaftlicher Delikte und Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Insolvenzverschleppung · Unterschlagung · Steuerschulden · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2016

Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Zahlungsverweigerung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Unzuverlässigkeit · Ermessen der Behörde · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahin aus, dass nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kraftfahreignung · Amphetamin · Verwaltungsrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.02.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C.----straße °°°° (Gemarkung M. , Flur °°, Flurstücke °°° und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2016

Das Gericht kann Beschlüsse über Eilanträge nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) jederzeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.02.2016

Der am 11. November 1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2016

Insbesondere ist der Antragsteller insoweit antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend ein Einfamilienhaus mit Garage auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen