VG Köln Februar 2016 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 26.02.2016

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 0000 in Elazig/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Erstattung von Mehraufwand für die Kinderbetreuung in einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beihilfe für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.02.2016

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses T.-------straße 00, 00000 C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 10

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bei der Bundesnetzagentur, ihm Informationszugang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2016

Das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren war einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.02.2016

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2016

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 000, 000, 0000, 0000, 0000, 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2016 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 in Brasilien geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 23.02.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N. Flur 00, Flurstück 000 (I. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.02.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N. Flur 00, Flurstück 000 (I. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N. Flur 00, Flurstück 000 (I. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2016

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2016

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Zusicherung einer Baugenehmigung für die Erweiterung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und seit dem 09.04.2013 Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.02.2016

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2016

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2016

Der am 00. September 0000 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v. H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2016

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer zusammenhängender Grundstücke (Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2016 zitiert von 6

Wahlen zu den Ausschüssen der Landschaftsversammlung (Beklagte) des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2016

Der Kläger ist Inhaber der T. Apotheke in Köln-Heimersdorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger reiste als Abkömmling von Spätaussiedlern im Juni 2001 nach Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2016

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter X. , mit der sie ohne den Vater zusammenlebt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2016 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Einführung einer elektronischen Zugangskontrolle für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter)

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.02.2016 zitiert von 1

Kosten für polizeilich veranlasste Haustüröffnung und Schlossaustausch

Öffnung durch Schlüsseldienst · Polizeieinsatz · Kostenübernahme · öffentliche Sicherheit · Schlossaustausch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (C. für H. ) eingegangenen Antrag die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2016

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Deutsche Staatsangehörigkeit · Toderklärung · Nachweis der Abstammung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Antragstellerin die Neufassung der Klauseln 2.2.5 und 2.3.3 INBP-BT …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Kapitänleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Anerkennung von Vordienstzeiten als Geistlicher für Beamtenversorgung

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeit · Geistlicher Dienst · Ruhegehalt · Mindestversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Dem Berichtigungsantrag des Beigeladenen bezüglich der Formulierung des Kostenausspruchs war stattzugeben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 2003 einen gewerblichen Kanu- und Kajakverleih auf der F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen