OLG Hamm Februar 2016 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 29.02.2016

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von als vertraglich gezahlten Entgelten für die Versorgung mit Erdgas …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien 1991 abgeschlossener und 1999 erhöhter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Der Kindesvater und die Kindesmutter sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 00.00.2010 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt seit dem 18.09.2000 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Der Kläger beteiligte sich am 23.03.2007 mit einem Nominalbetrag von 70.000 US-$ zuzüglich 5 % Agio, 73.500 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) meldete unter dem 16.12.2015 die Auflösung der Firma Gebrüder X Baugesellschaft mbH zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.02.2016

Als Grundbuchamt, welches zur Entscheidung über den Antrag auf Vereinigung der im vorstehenden Rubrum …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2016

Das Amtsgericht I – Mahnabteilung – hat auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner am 18.03.2015 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2016

Das Amtsgericht Bochum führte die in fünf Verfahren durch rechtskräftige und zum Teil im Strafbefehlswege …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls (im besonders schweren Fall) in fünf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2016

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 22.02.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. ###6 über den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2016

Der Kläger bot ein ursprünglich unstreitig in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug des Typs B mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz für Mietwagenkosten aus mehreren …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2016

Der Berufungsangriff, wonach im landgerichtlichen Urteil die Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016

Unter Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 16.02.2016 zitiert von 1

OLG Hamm – 4 U 46/15

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers zu Lasten ihres am 7.6.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer am 8. Januar 2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2016

Die Berufung ist durch Beschluss vom 18.04.2016 zurückgewiesen worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anrechnung von Zahlungen seiner Mandantin auf die ihm festgesetzte …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.02.2016

Die zulässige Beschwerde führt in der Sache zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.02.2016

Die Ehegatten schlossen am 10.07.1997 die Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.02.2016

Die Berufung ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger verlangt aus einer Gebäudefeuerversicherung bezüglich eines Objekts in H einen dem Grund und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016

Vaterschaftsfeststellung bei mehreren möglichen Vätern

Vaterschaftsfeststellung · biologische Vaterschaft · Sorgeerklärung · Abstammungsgutachten · Kindeswohl

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien waren über ein mit Ablauf des 31.1.2014 beendetes Gewerberaummietverhältnis miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016

Verjährung von Ansprüchen bei unzureichend individualisiertem Güteantrag

Verjährung · Güteantrag · Hemmung der Verjährung · Rechtsmissbrauch · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Lebensversicherungsansprüchen

Streitwert · Rechtsmittelzulassung · GKG · Versicherungsrecht · Kostenrecht

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2016 zitiert von 5

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen, die sie zur Finanzierung einer Immobilie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.02.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2016

Wie bereits in dem Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des erkennenden Senats vom 11.1.2016 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2016

Die Beklagten sind Kaufleute

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 05.02.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 134/15

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem bei der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2016 zitiert von 1

Die am 15.07.1966 geborene Klägerin, die zuletzt als Justizvollzugsbeamtin im offenen Frauenvollzug in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2016

Die Parteien sind Eigentümer zweier unmittelbar nebeneinander liegender Hausgrundstücke in F. Die Klägerin …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2016 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den Betrieb eines Dialyse-Zentrums zum Gegenstand hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 03.02.2016 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligte zu 2) seine Tochter

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen