VG Gelsenkirchen Juni 2020 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 4

Kostenverteilung bei erledigtem Zwangsgeldverfahren

Zwangsgeld · Zustellung · Kostenverteilung · Erledigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 2

Duldungsverfügung wegen Gefahr durch mangelhafte Giebelwand

Sofortige Vollziehung · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · Sicherheitsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 4

Zur abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von Vorbauten im Sinne des § 6 Abs 6 Nr 3 BauO NRW.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 26.06.2020 LS

Zum Anspruch auf Erhaltung der Eigenart eines Mischgebiets.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW zu den Verwaltungsvorgängen eines Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 26. März 2009 beschloss der Rat der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 6

Einer rechtmäßigen und mit einer angemessenen Frist versehenen Anordnung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 5

Die Gesetzessystematik des § 2a Abs. 2 StVG und der ihr zu Grunde liegende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2020

Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung für in der Hauptsache erledigt erklärten Teils wird das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2020

Abweisung der Klage gegen Verwaltungsakt

Verwaltungsakt · Klageabweisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Eine Abschiebungsandrohung mit Fristanlauf ab Bekanntgabe der behördlichen Asylentscheidung verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 2

Die persönliche „Arbeitsleistung“ ist ein personenbezogenes Datum, Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS

Kein pandemiebedingter Abbruch der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Es wurde nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht