OVG NRW Juni 2020 – Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.06.2020 zitiert von 3

Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung für einen vom Kläger besuchten Lehrgang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

Die allein geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) ist nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung angenommen, dass der angegriffene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

In Verfahren, auf die - wie hier - das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

Der Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

A) Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2020 zitiert von 13

Die am 28. März 1989 geborene Klägerin beantragte am 3. Juli 2014 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 4

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 6

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren 25 K 5939/19 bis zur Entscheidung des Senats in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 26

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.06.2020 LS

Ausländisches Recht haben die deutschen Gerichte in seiner tatsächlichen Auslegung und Anwendung durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 2

Die beabsichtigte Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2020 zitiert von 2

Über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. (Kreis H. )

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 25.06.2020

Die 1961 in H. /C. geborene Beklagte wurde am 1. August 1978 bei der L. als T. -Anwärterin eingestellt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für ihre Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 13

Die im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 25.06.2020

Die am 18. P. 1965 geborene Beklagte absolvierte von 1984 bis 1986 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 24.06.2020 LS

Ein Elternteil eines minderjährigen international Schutzberechtigten, dem die Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Zulassung der Berufung wegen Abschiebung nach Iran

Abschiebungshindernis · § 60 AufenthG · grundsätzliche Bedeutung · AsylG · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Außervollzug der Veränderungssperre für Bebauungsplan Windenergieanlagen

Veränderungssperre · Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · VwGO § 47 Abs. 6 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Grundsatzbedeutung · Asylverfahren · Darlegungsanforderung · Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Elternbeitrag für OGS bei nicht vaterrechtlich anerkanntem Lebensgefährten

Elternbeitrag · SGB VIII · Erziehungsberechtigter · Beitragspflicht · Gemeinsamer Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist personensorgeberechtigte Mutter ihrer im Oktober 2008 geborenen Tochter D. Q.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020 zitiert von 1

Zulassung zum Medizinstudium im zentralen Vergabeverfahren

Hochschulzulassung · Staatsvertrag · einzelne Quoten · einstweilige Anordnung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Gewerbenutzung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · BauO NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Formelle Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht