OVG NRW Juli 2020 – Entscheidungen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.07.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2020

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde wegen Versäumung der Einlegungsfrist bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.07.2020 zitiert von 1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskosten-freien erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.07.2020

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2020 zitiert von 9

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2020 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Staatsangehörigkeitsfrage abgelehnt

Berufungszulassung · Staatsangehörigkeitserwerb · Diskriminierung · VwGO § 124 · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.07.2020

Die am 1995 geborene Klägerin besuchte ab August 2017 die Fachschule für Sozialpädagogik/FHR am I. -C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2020

Zulassungsantrag für Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · Einzelfallprüfung · Art. 3 EMRK

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2020

Sexuelle Handlungen während ärztlicher Behandlung

Berufsordnung · Sexueller Missbrauch · Heilberufsgesetz · Behandlungsverhältnis · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2020

Tragepflicht von Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum

Coronaschutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2020 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers, die am 19.5.2020 beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers, die am 19.5.2020 beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Senat hat in dem Beschluss vom 15.7.2020 den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 24.07.2020

Der am 10. November 19 geborene Beklagte wurde nach Erlangung des Abiturs am B. -Gymnasium in L. am 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 6

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 7

Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ist aufzuheben, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.07.2020

Der Antrag des Antragstellers, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2019 (10 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 8

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 62

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der von den Klägern ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 3. März 2013 unter der im Rubrum genannten Adresse mit seiner Erstwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Kläger aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen