VG Köln Juli 2020 – Entscheidungen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 31.07.2020

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2020 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Straßenverkehrsamt ist eine öffentliche Einrichtung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. C. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke (Gemarkung F. ) mit der postalischen Anschrift „B. “ in P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 27.07.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.07.2020

Der Antragsteller ist qualifizierte Kindertagespflegeperson und führt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 24.07.2020 LS

Auf das Verfahren zur Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids ist § 15 Abs. 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 23.07.2020

Das Gericht ist trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 22.07.2020 LS

Auskunft nach dem IFG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 21.07.2020

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2020

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und damit die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sicherheitsleistung, die zur Bedingung für die Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 10.07.2020

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2006 bis 2009 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.07.2020

Der Kläger begehrt nach Erledigung eines von ihm erhobenen Widerspruchs eine Entscheidung der Beklagten über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.07.2020

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.07.2020

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.07.2020

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 07.07.2020

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 07.07.2020

Das Gericht bleibt bei dieser Entscheidung auch nach Würdigung des jetzt vorgelegten Schriftsatzes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (23 K 2668/18) gegen die mündliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. war abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2020

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Edo, reiste nach eigenen Angaben am 29.06.2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Der Kläger stand – zuletzt als Fachleiter am Studienseminar in XXXX - im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 06.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Klage mit dem Begehren, die Beklagte zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2020 zitiert von 2

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekannt-gabe schriftlich oder als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.07.2020

Eine Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Der Kläger ist am 00.00.1958 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 000 und 0000 unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin steht als Leutnant in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 03.07.2020

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2020

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.07.2020

Entsprechend dem Hauptantrag der Antragstellerin war die aus dem Tenor ersichtliche einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.07.2020

Der Antragsteller besitzt insbesondere das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht