VG Köln August 2020 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 31.08.2020 zitiert von 14

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen, die aufgrund krankheitsbedingter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.08.2020

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.08.2020

Die am 21. August 2020 sowie am 27. August 2020 gestellten Anträge waren auslegungsbedürftig

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.08.2020

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.08.2020

Das Gericht darf die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit den § 36 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2020

Reisekostenerstattung für Hotelunterkunft mit Ehefrau bei Dienstverwendung

Reisekostenrecht · Dienstverwendung · Kostenübernahme · Doppelzimmer · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Freistellung von BAföG-Rückzahlung und Zinsanspruch

BAföG · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung nach § 18a BAföG · Zinsen · Tilgungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Einschluss von Grundstücken in Denkmalliste des Rheinauenparks

Denkmalschutz · Grundstücksrecht · Denkmalliste · öffentliche Grünflächen · Bundesimmobilien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2020

Insbesondere hat die Antragsgegnerin die zwischenzeitliche Aussetzung der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 26.08.2020

Asylantrag wegen familiärer Gewalt und Erbschaftsstreit

Asylrecht · familiäre Verfolgung · Erbschaftsstreit · Gefährdung durch Verwandte · individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 26.08.2020

Abweisung von Asylantrag wegen unsubstantiierter Verfolgungsbehauptungen

Asylverfahren · Verfolgungsbegründung · inländische Fluchtalternative · subsidiärer Schutz · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die 1970 in Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser, stammt aus Syrien und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1997 oder 1998 geboren, afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2020

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.08.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsbürger und wurde am 00.00. 1983 in O., Nigeria …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020

Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung mittels des sog. ICSI (Intrazytoplasmatische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Klägerin ist die Witwe des am 8. August 2018 verstorbenen Leutnants a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020

Der Kläger steht als Oberstleutnant in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten der Beklagten gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1958 in Kustanaj/Kasachstan geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Der am 00.00.1963 im Gebiet Pawlodar, Kasachstan, geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1980 in der Stadt Gorlowka, Ukraine geborene Klägerin ist ukrainische Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, welche als Verkehrsunternehmen Leistungen im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 13.08.2020 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.08.2020

Der im Jahre 1981 geborene Kläger wurde gemeinsam mit einer weiteren Person am 28.04.2019 nachts von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung u.a. zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2020

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldern, die gegen sie wegen Verletzung von Offenlegungspflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020

Die Kläger zu 1. und zu 2. sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück 000 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2003 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 06.08.2020

Die Klägerin, welche unter anderem auf dem Gemeindegebiet der Beklagten Betriebsstätten unterhält, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 06.08.2020

Der 1994 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.08.2020

Zunächst genügt in formaler Hinsicht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2020

Gemäߠ § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt unter anderem Dienstleistungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2020

Die Antragsteller haben zwar in der Hauptsache eine - vorliegend nicht zulässige - Verpflichtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 02.08.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht