VG Köln September 2020 – Entscheidungen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Mieter eines Ladengeschäfts auf dem Grundstück Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 0000/000 (C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2020

§§ 920 ff ZPO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 29.09.2020

Die Klägerin reiste im Jahr 2000 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein und wurde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.09.2020

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2020

Wegen § 76 Abs. 5 AsylG entscheidet vorliegend die Kammer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberst, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die am 00. 00. 2005 geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Weiterführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerinnen und der Kläger (im Folgenden: Kläger) wenden sich gegen ihre gesamtschuldnerische Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steuerbescheides, mit dem sie durch die Beklagte zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.09.2020 zitiert von 14

Der Antrag ist auch hinsichtlich der unterbliebenen Bestätigung der Hilfsmittel „Schlafzelte der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in X. Y. geborene Kläger war zuletzt in Bonn ansässig und führte dort eine Firma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020

Die Klägerin reiste am 18. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 16.09.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylgesetz · Verfolgung durch Staatsorgane · Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Ablehnung der Aufnahme als Aussiedler wegen fehlender Sprachkenntnisse und verspäteter Antragstellung

Aussiedleraufnahme · Sprachanforderung · Bundesvertriebenengesetz · Härtefallregelung · Aufenthaltsgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aus den unter 2. dargestellten Gründen mangels …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2020

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.09.2020 zitiert von 2

- die Ausführungen der Mitarbeiter/innen der BEU zu diesem Dokument

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit von Amts wegen oder - wie hier - auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1974 in L. -V. im Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Der Kläger ist am 00.00.1950 in Krasnoturinsk (Gebiet Swerdlowsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2020

Die Klägerin stellte am 9. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1938 in Q. , Gebiet Stavropol in Russland unter dem Geburtsnamen B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1944 in Leningrad in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.05.1959 in K. (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2020

Der am 00.00.1951 in der Stadt F. in der Ukraine (vormals UdSSR) geborene Kläger, C. T. T1. , ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Betrieb mit den Bereichen Containerdienst, Metallschrotthandel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 07.09.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 07.09.2020 zitiert von 9

Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler mit Einbeziehung von Familienangehörigen

Spätaussiedler · BVFG · Nationalität · Sprachnachweis · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 03.09.2020

Am 4.05.2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (...) die Gewährung einer Förderung der Weiterbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen