VG Köln Oktober 2020 – Entscheidungen

VG Köln 18. Kammer Urteil 30.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ihr Grundstück, soweit die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 30.10.2020

Am 3. April 2020 überprüfte ein Sachverständiger des U. S. die Ölheizung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.10.2020

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Auskunft aus dem Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2020

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.10.2020

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2020

Die Kläger reisten am 3. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller hat in seiner Klage- und Antragsschrift darauf hingewiesen, dass er „wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.10.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. 19 in I. (Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 0/0)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2020

Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem am 00. 00. 1970 geborenen Kläger unter dem 7. Dezember 1995 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.10.2020

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gem. § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Reservedienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.10.2020

Soweit der Antragsteller beantragt, in der konkreten Verwendung des im Antrag genannten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Abweisung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Nachweis der Abstammung

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammungsnachweis · Aufnahmebescheid · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach BVFG

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung · Aufnahmebescheid · Bescheinigung nach § 15 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger bewohnte auf der Grundlage einer Beschlagnahme- und Einweisungsverfügung der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 16.10.2020

Dieser nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1974 in I. geborene Klägerin erwarb am 13. April 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin steht seit dem 28.04.2016 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwalt seit 1996 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.10.2020 zitiert von 4

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2020

Der Kläger ist Postbeamter im Ruhestand und mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 09.10.2020

Er ist auf eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Maßgeblich für die Beachtung der Monatsfrist ist hier das Schreiben vom 20.05.2020, weil die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.10.2020

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist ghanaische Staatsangehörigere

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadischu, Somalia, geboren, somalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.10.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 07.10.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.10.2020

Der klagende Verein ist Träger des Mädchengymnasiums K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 07.10.2020

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 06.10.2020

Das Gericht nimmt gemäß § 84 Abs. 4 VwGO auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 15.04.2020 Bezug und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen