VG Köln November 2020 – Entscheidungen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 30.11.2020

Der an die Formulierung des Antrags im Klageverfahren anschließende Antrag bedarf der Auslegung, §§ 122 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 30.11.2020

Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2020

Der Kläger ist Beamter der Beklagten und als solcher zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung Verfahrenstechnik im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Dienstleister im Gleisbausektor tätig ist

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.11.2020

Missbilligung und Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 26.11.2020

Zulässigkeit von EMS-Training unter Corona-Schutzverordnung

Coronaschutzverordnung · Sportbetrieb · Infektionsschutz · einzelner Sport · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Erlaubnis zur Erneuerung von denkmalgeschützten Fenstern

Denkmalschutz · Fenstererneuerung · Substanzschutz · Energetische Sanierung · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.11.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Altan wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.11.2020

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.11.2020 LS

Eine Gruppenverfolgung von Jesiden in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit nicht beachtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2020

Der am 00. 00. 1991 in der Stadt T. in der Region Kurdistan-Irak (RKI) geborene Kläger ist irakischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2020

Der Kläger ist Umweltaktivist und setzt sich unter anderem für den Erhalt des Hambacher Forstes und ein Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.11.2020

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. 00. 0000 in Karachi geboren, pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.11.2020

Der am 00. 00. 1984 in Shekhan, Distrikt Mossul, geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Er ist insbesondere als Antrag eines Dritten gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß §§ 80a …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2020

Der Kläger ist Umweltaktivist und setzt sich unter anderem für den Erhalt des Hambacher Forstes und ein Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2020

Besteht – wie hier – zwischen einer Behörde und dem Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts Streit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Anerkennung von Fahrtzeiten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 23.11.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige An-ordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.11.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.11.2020

Die Kammer legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er sich auf die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln . Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadishu, Somalia, geboren, somalischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 20.11.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1990 in Mogadishu, Somalia, geboren, somalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Am 21. Juni 2018 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen in einem sog. Drittstaatenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Hierauf war der Antrag der Antragstellerin zu 1.) vom 10. November 2020 gerichtet, den der Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 18.11.2020

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsakt · Prüfungsordnung · Faire Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.11.2020

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung von Trennungsübernachtungsgeld

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Anordnungsgrund · wirtschaftliche Nachteile · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1961 in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1985 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die 1961 im Gebiet Nowosibirsk/Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Q. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 17.11.2020

Die am 00.00.1957 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.11.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1971 als Tochter türkischer Migranten in A. geboren, wo sie aufwuchs und eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und bietet u. a. mobilfunkbasierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.11.2020

Gemäߠ § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.2001 in Berlin geborene Kläger lebt mit seiner Familie in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen