VG Köln Dezember 2020 – Entscheidungen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 30.12.2020

Die Entscheidung ergeht wegen der Eilbedürftigkeit der Sache durch den Vorsitzenden der Kammer (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.12.2020

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenzauns auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.12.2020

Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache wird eine wirksame Bevollmächtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass dem Antrag trotz weitgehender Fertigstellung des genehmigten Gebäudes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020

Gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 22.12.2020

Die aus dem Rubrum ersichtlichen Richter der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts sind für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag mit dem Ziel die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung gegenüber der Antragstellerin zu suspendieren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller besitzt für den Feststellungsantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten einen Betrag von 4.500,00 €, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2020

Der am 00.06.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung vermeintlich rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Offen bleiben kann dabei die Frage, ob die aufschiebende Wirkung hier anzuordnen gewesen ist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat durch den ausdrücklich gestellten Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 0000 und 0000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 16.12.2020

Der gestellte Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 16.12.2020

Der Mitgesellschafter der Klägerin I1. -Q. I3. , ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , u.a. mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2020

Der 1971 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Stabsfeldwebel in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begann am 16. Oktober 2014 ihre Ausbildung zur Ergotherapeutin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2020

Die Klägerin begehrt einen Notenverbesserungsversuch in der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1975 in E. (Tadshikische Republik) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.12.2020

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Beschlagnahme einer in seinem Eigentum stehenden Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2020

§ 114 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn dieser die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der so ausgelegte, zulässige Antrag ist unbegründet, und zwar sowohl im Hinblick auf die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in U. , Russland, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2020

Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.12.2020

Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger steht – seit dem 00. 00. 0000 als Polizeihauptkommissar - beim Polizeipräsidium F. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium L. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 4

Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen die Genehmigung einer Tiefgaragenzufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 08.12.2020

Der Antrag ist unzulässig, soweit die angegriffenen Bescheide das Vorhaben der Beigeladenen im Bauabschnitt 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2020

Der im Jahr 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 2

Die 1962 in T1. /Kreis Sary-Agatsch/Gebiet Tschimkent/Süd-Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben