VG Köln Januar 2021 – Entscheidungen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Denn die Voraussetzungen für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes lagen schon zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie die Gewährung einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.01.2021

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten in Höhe von 25,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.01.2021

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin trat am 1. August 1996 - zunächst als Angestellte - in den Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am 00. 00. 1994 nach eigenem Vorbringen in U. (Eritrea) geborene Kläger reiste am 30. September 2015 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am 00.00.1985 in K. Damaskus/Syrien geborene Kläger ist ist staatenloser Palästinenser mit gewöhnlichem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2021

Zwischenregelung im vorbeugenden Rechtsschutz nach § 123 VwGO

Hängebeschluss · vorbeugender Rechtsschutz · Art. 19 Abs. 4 GG · Eilverfahren · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Der Kläger ist am 00.00.1950 in A. , Kreisgebiet Omsk, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021

Die Kläger betreiben auf dem im Außenbereich der Beklagten gelegenen C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft, weil der eingelegte Widerspruch nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen mit der Begründung, er könne sein Hobby …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.01.2021

Der 1955 in Tschirtschik/Kreis Taschkent/Usbekistan als W. W1. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Erschließungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2, 2a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.01.2021

Der 1954 geborene Kläger ist afghanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Journalist, beantragte am 16. Februar 2016 bei der Gesellschaft für Internationale …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der am 00.00.1963 geborene Kläger stand zunächst als Polizeivollzugsbeamter (POK/ Besgr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der in L. wohnhafte Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in den Diensten des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 20.01.2021

Der Beschluss vom 4. Januar 2021 wird - ungeachtet erheblicher Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis, da die zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 34. Kammer Beschluss 20.01.2021

Der Antragsteller war Ersatzmitglied des bei der Beteiligten gebildeten Personalrats in dessen Wahlperiode …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.01.2021

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2021

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Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.01.2021

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Bergheim, Gemarkung R. -F. ,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.01.2021

Zunächst bestehen Bedenken, ob die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2021 zitiert von 4

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.01.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verfolgen, da die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 08.01.2021

Da der Antragsteller trotz der Stellungnahme der Antragsgegnerin insbesondere auf Seiten 4 Mitte bis 5 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.01.2021

Zwar ist der Antrag mit dem Ziel, die Allgemeinverfügung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.01.2021

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 06.01.2021

Der Antrag des Antragstellers auf „Tatbestandsberichtigung gem. §§ 118 ff. VwGO“ vom 2. Dezember 2020, über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger, A. X. , ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.01.2021

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 146 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 05.01.2021

Die am 00.00.1977 in der Stadt R. in Nord-Kasachstan geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen