VG Köln Februar 2021 – Entscheidungen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2019/20 an der Technischen Hochschule D. das Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 25.02.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Kläger wurde am 0. Januar 1984 in O. , Somalia, geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 22.02.2017 gem. § 43 SGB VIII eine bis zum 21.02.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.02.2021

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte bzgl. des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.02.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Teilversagung einer Parallelimportzulassung für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 0 (X. Straße 00 in 00000 M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 04.10.2016 an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis sowie gegen ein Besitz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.02.2021

Die Entscheidung besitzt keinen Hauptinhalt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken mit muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1967 in Krasny Trudowik in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1955 in Besjasykowo (Krasnojarsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2021 zitiert von 8

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.02.2021

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.02.2021

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Beklagten zu 1. bis zum 31. Oktober 2020 (Ende der Amtsperiode nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.02.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 09.02.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.02.2021

Der im September 1955 geborene Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks. 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer einstweiliger Anordnung auf Aufenthaltssicherung wegen möglicher Aufenthaltserlaubnis aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.02.2021

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2021 zitiert von 1

Der dem Wortlaut nach auf alleinige vorläufige Neubescheidung ihrer Bewerbung gerichtete Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf ihrem Stadtgebiet gelegenen Gebäudes Kurfürstliche Burg D.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Angaben zu den persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 04.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 03.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Behandlung der Tochter des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.02.2021

Das Gericht ordnet auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage an bzw. stellt diese wieder her, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren mit Bescheid vom 19.07.2019 wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.02.2021

Der Kläger zu 1.) wurde am 00. 00. 1966 in J. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2021

Er ist bereits unzulässig, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin entgegen § 82 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2021

Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen die Kostenrechnung entscheidet nach § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen