OVG NRW Januar 2021 – Entscheidungen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im gehobenen Dienst abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beurteilungsnote · Laufbahnaufstieg · Beamtenrecht · § 36 BLV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Abordnung eines Beamten ohne Zustimmung

Beamtenrecht · Abordnungsverfügung · Verfahrensrecht · Ermessensprüfung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Beihilfe für Privatklinikbehandlung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Beihilfefähigkeit · Angemessenheit von Krankenkosten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021 zitiert von 23

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. 300 Wohneinheiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 253 der Antragsgegnerin in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers auf Durchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 27.01.2021

OVG NRW – 15 E 35/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 7

Erfolglose Berufung des beklagten Landes in einem Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2021 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2021 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Über die Verfahrenseinstellung entscheidet der Vorsitzende als Berichterstatter (entsprechend § 87a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2021

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Beschwerde eines Städtischen Rechtsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.01.2021

Der Kläger ist seit 1994 Hochschullehrer an der Fachhochschule E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.01.2021

OVG NRW – 1 A 3559/20.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 1

(VG Köln) des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.01.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten für den Westdeutschen Rundfunk L. (nachfolgend: WDR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die von den Klägern geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ihre beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.01.2021

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks D.‑straße 32

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.01.2021

Im Wege der Auslegung ist das an das Amtsgericht Hamm gerichtete Schreiben des Klägers vom 10.8.2020 als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2021

Der 1998 in Syrien geborene Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser mit Flüchtlingsstatus in Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben