Die 1995 geborene Klägerin absolvierte ein Studium in der Fachrichtung Social Work (Maatschappelijk Werk en …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Tatbestand
Die 1995 geborene Klägerin absolvierte ein Studium in der Fachrichtung Social Work (Maatschappelijk Werk en Dienstverlening) an der O. W. und bezog dafür Ausbildungsförderung. Im vorliegenden Verfahren begehrt sie Ausbildungsförderung für ein im Bewilligungszeitraum 09.2017 bis 08.2018 zu absolvierendes Praktikum, das regulär mit einer Wochenstundenzahl von 32 Stunden zuzüglich acht Stunden Schulzeit stattfindet. Die Klägerin leidet an systemischem Lupus erythematodes, einer Autoimmunkrankheit, die zum rheumatischen Formenkreis gehört und sämtliche Organe befallen kann. Mit Wirkung für das Jahr 2017 wurde der Klägerin durch den Feststellungsbescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 31. Juli 2017 ein Grad der Behinderung von 20%, mit Feststellungsbescheid vom 31. Januar 2019 von 30 % zuerkannt. Aufgrund ihrer Erkrankung räumte die O. W. der Klägerin mit Schreiben vom 1. Juni 2017 die Möglichkeit ein, das Praktikum lediglich mit 16 Stunden pro Woche verteilt auf zwei Jahre abzuleisten. Einer studienbezogenen oder sonstigen Beschäftigung neben dem Praktikum kann die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung nicht nachgehen. Im Bewilligungszeitraum von 09.2018 bis 08.2019 absolvierte die Klägerin ein Praktikum mit einer Stundenzahl von 40 Wochenstunden.
Den für eine Ausbildungsförderung in Vollzeit am 10. April 2017 gestellten Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 12. Juni 2017 ab und führte zur Begründung aus, nach dem Regelungsmodell des § 2 Abs. 5 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werde Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Jahr dauere und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nehme. Letzteres sei der Fall, wenn nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung die Ausbildung (Unterricht, Praktika, Vor- und Nachbereitung) 40 Wochenstunden erfordere. Das von der Klägerin in Aussicht genommene Praktikum erfordere jedoch wöchentlich nur 16 Stunden, womit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG objektiv nicht erfüllt seien. Dies sei nach der aktuellen Gesetzeslage allein maßgeblich.
Am 12. Juli 2017 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Ablehnung der Gewährung von Ausbildungsförderung für das Praktikum verstoße gegen den Inklusionsgedanken und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Mit der Ableistung des Praktikums mit 16 Stunden sei ihre Arbeitskraft im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG ausgeschöpft.
Die Klägerin beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 12. Juni 2017 zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung für das von der O. W. mit Schreiben vom 1. Juni 2017 genehmigte Praktikum in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sich die Bezirksregierung Köln auf die Ausführungen in dem ablehnenden Bescheid und verweist im Übrigen auf die obergerichtliche Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Das Diskriminierungsverbot sei nicht verletzt. Zudem habe die Klägerin im Bewilligungszeitraum 09.2018 bis 08.1019 ein Praktikum mit einer Stundenzahl von 40 Wochenstunden absolvieren können.
Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Förderung im Bewilligungszeitraum ab 07.2018 hat die 22. Kammer des erkennenden Gerichts mit Beschluss vom 27. September 2018 mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin die nach § 48 BAföG vorzulegende Bescheinigung nicht rechtzeitig beigebracht habe (Verfahren 22 L 976/18).
Die Beteiligten haben auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 22 L 976/18 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 12. Juni 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für das ein m Bewilligungszeitraum 09.2017 bis 08.2018 stattfindende Praktikum, das regulär mit einer Wochenstundenzahl von 32 Stunden zuzüglich acht Stunden Schulzeit stattfindet, aber von der Klägerin über zwei Jahre und mit einer Wochenstundenzahl von 16 Wochenstunden (und vier Stunden Schulzeit) abgeleistet werden soll.
Der Bewilligung von Ausbildungsförderung steht § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1073) entgegen.
Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, der während des hier streitigen Zeitraums bereits seinen heutigen Wortlaut hatte, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Maßgebend sind insoweit die Anforderungen, die die Ausbildung stellt,
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Oktober 1975 - V C 15.74 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 49, 279 (280); Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1989, 81.
Es ist also nicht darauf abzustellen, ob der einzelne Auszubildende nach seinen persönlichen Verhältnissen noch in der Lage ist, neben der Ausbildung seine Arbeitskraft für eine andere Tätigkeit einzusetzen, oder ob ihm „vorgeworfen“ werden kann, dass seine volle Arbeitskraft in dem Ausbildungsabschnitt nicht in Anspruch genommen worden ist. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird,
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1975, a.a.O.; Urteil vom 3. Juni 1988, a.a.O.; Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 -, NVwZ-RR 1995, 285.
Das ist der Fall, wenn die Ausbildung nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung insgesamt 40 Wochenstunden erfordert,
BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988, a.a.O. mit Bezugnahme auf Tz. 2.5.2 BAföGVwV.
Hierbei ist allerdings nicht auf die gesamte Dauer der Ausbildung abzustellen, sondern nach Ausbildungsabschnitten bzw. Zeiträumen zu differenzieren, da nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Ausbildungsförderung „ausnahmslos nur während der Zeit, in der die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird“, geleistet wird,
vgl. BTDrucks. VI/1975 S. 22; vgl. auch den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen zu einem früheren Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU, BTDrucks. V/4377, S. 5;
dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG,
vgl. Urteil vom 30. Oktober 1975, a.a.O.
Daher ist vorliegend allein der im Streit stehende Zeitraum der Ausbildung von 09.2017 - 08.2018, in dem die Klägerin das zur Ausbildung gehörende Praktikum teilweise geleistet hat, an den Vorgaben des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG zu messen.
Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Klägerin für den hier streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Denn das während dieser Zeit andauernde
Praktikum, hat sie mit Genehmigung der O. W. im maßgeblichen Bewilligungszeitraum nicht in Vollzeit absolviert.
Das Gericht teilt auch nicht die vom Verwaltungsgericht Stuttgart
VG Stuttgart Urteil vom 24. Juni 2013 - 11 K 763/13 -, juris,
vertretene Ansicht, dass der Gesetzgeber mit der Vorgabe in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden „im Allgemeinen“ voll in Anspruch nehmen muss, ein Regel-Ausnahme-Verhältnis normiert habe und deshalb in atypischen Ausnahmefällen auch für Teilzeitausbildungen Ausbildungsförderung geleistet werden könne. Dieses Verständnis der Vorschrift ist mit ihrer Entstehungsgeschichte nicht in Einklang zu bringen. Die Regelung war als § 2 Abs. 5 bereits Bestandteil der Ursprungsfassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. 1409) und hatte damals den Wortlaut, „Ausbildungsförderung wird für die Zeit geleistet, in der die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt.“ Bereits diese Formulierung, insbesondere die Stellung der Worte „im allgemeinen“ im Satzgefüge, spricht gegen die vom Verwaltungsgericht Stuttgart angenommene Bedeutung. Hätte der Gesetzgeber die Regelung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses hinsichtlich der Zeit (der Ausbildung in Vollzeit), für die allein Ausbildungsförderung geleistet wird, im Sinn gehabt, wäre es naheliegend gewesen, die Worte „im allgemeinen“ weiter vorne im Satz zu platzieren und die Regelung wie folgt zu formulieren: „Ausbildungsförderung wird im allgemeinen für die Zeit geleistet, in der die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt.“ Dieser sprachliche Befund wird durch die amtliche Begründung des zugrundeliegenden Gesetzentwurfs eindeutig bestätigt. Dort heißt es, wie bereits oben erwähnt, dass Ausbildungsförderung „ausnahmslos nur während der Zeit geleistet“ wird, „in der die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird“,
vgl. BTDrucks. 6/1975, S. 22.
Damit kommt klar zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber die Leistung von Ausbildungsförderung für Teilzeitausbildungen generell ausschließen und hiervon gerade keine Ausnahmen zulassen wollte. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber mit späteren Gesetzesänderungen, die zum heutigen, gegenüber der Ursprungsfassung nur geringfügig abweichend formulierten § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG geführt haben, von diesem Verständnis abweichen und nunmehr in atypischen Ausnahmefällen auch Teilzeitausbildungen fördern wollte.
Diese Wertung ist auch mit § 15 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 5 BAföG vereinbar, wonach Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen oder infolge einer Behinderung über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet werden kann. Zum einen betrifft § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG einen anderen Kontext,
vgl. im Einzelnen für eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Konstellation OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 4 LC 238/16 -, juris, mit umfassenden Nachweisen.
Zum Anderen müsste die Reduzierung der Praktikumszeit von 100 % auf 50 % vollständig kausal auf die Behinderung der Klägerin zurückzuführen sein,
zu der Erforderlichkeit der Kausalität vgl. nur Lackner, in Ramsauer/Stallbaum. BAföG, § 15 Rn. 33.
Hier ist der Klägerin aber mit Wirkung für das Jahr 2017 durch den Feststellungsbescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 31. Juli 2017 ein Grad der Behinderung von 20% zuerkannt worden. Der Feststellungsbescheid vom 31. Januar 2019 betrifft zum Einen nicht den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum und stellt zum Anderen einen Grad der Behinderung von 30 % fest. Auch aus dem Schreiben des X. Centrum W. - Centrum R. - vom 13. September 2017 ergibt sich keine Kausalität der Erkrankung in Höhe von 50 %.
Gegen diese Auslegung des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wie sie auch in Tz. 2.5.2 der die Bezirksregierung Köln im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bindenden Verwaltungsvorschrift ihren Niederschlag gefunden hat, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insoweit ist auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen der Gewährung von Sozialleistungen - wie hier der begehrten Ausbildungsförderung - zu verweisen,
so selbst für die Ausgestaltung des Existenzminimums Bundesverfassungsgericht (BVerfG), stRspr, vgl. etwa Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 80 sowie jüngst Urteil der Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 122. Vgl. weiter für eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Konstellation OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 4 LC 238/16 -, juris, mit umfassenden Nachweisen.
Dies gilt auch im Hinblick auf das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, zumal sich aus dieser Grundrechtsgewährleistung Leistungsrechte kaum ableiten lassen können,
vgl. zum Streitstand Krieger, in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Grundgesetz, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 90 m. w. Nachw.
Ob die Klage darüber hinaus auch deswegen zumindest teilweise keinen Erfolg hat, weil die Klägerin die nach § 48 BAföG vorzulegende Bescheinigung nicht rechtzeitig beigebracht hat (vgl. dazu im Einzelnen den nicht mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des Gerichts im Verfahren 22 L 976/18 vom 27. September 2018), kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, § 124a Abs. 1 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
51ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
52die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
53die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
54das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
55ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.
Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.