Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 17 · Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von … · Umfang der Haftung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 2 Bundesgesetz
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 Bundesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Einheitlicher europäischer Luftraum · Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen … · Art. 8
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kapitalertragsteuer · Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Rechtspersönlichkeit · Nationale Regelung, nach der OGAW keine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Gewährung internationalen Schutzes und für … · Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an … · Voraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 67 und 68 · Familienleistungen · Anspruch auf Rentenleistungen · Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 67 und 68 · Familienleistungen · Anspruch auf Rentenleistungen · Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Europarecht
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
hälftige Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des …
Steuerrecht Abgeändert
Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Vorsteuerabzug · Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines … · Lieferung an das Netz
Europarecht
Verwaltungsrecht
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt
Europarecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …
Europarecht
Gleiches Entgelt · Entgelt · Begriff · Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Europarecht
Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle
Europarecht Klage abgewiesen
Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens
Europarecht
Verwaltungsrecht
Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland
Europarecht