Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Abs. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Natürliche Person, die als Leiter einer öffentlichen Stelle …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 1 Bundesgesetz
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Bundesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Anwendbarer Rechtsrahmen · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 2 Abs. 2 · Vorrangregel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses … · Wirksamkeit einer Befristung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einordnung eines kommunalen Wohnungsunternehmens als …
Zivilrecht Aufgehoben
Europäisches Mahnverfahren · Verordnung Nr. 1896/2006 · Art. 16 Abs. 2 · 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden … · Abschaffung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Produkthaftung -Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ · Körperliches Exemplar einer Tageszeitung, die eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen · Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in … · Art. 59a Abs. 1 Buchst. b · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2011/83/EU · Geltungsbereich · Art. 3 Abs. 3 Buchst. f · Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 21 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …
Europarecht
Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats · Studium in einem anderen Mitgliedstaat · Ausbildungsförderung
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Befreiung · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Verpachtung eines Fischereirechts
Europarecht
Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …
Europarecht
Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten
Europarecht