OVG NRW Oktober 2020 – Entscheidungen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 14 K 1104/20 - gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend festgestellt, die vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020 zitiert von 19

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der L. Innenstadt gelegenen "G. S. C. Club" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.10.2020

Der nicht durch Personaldokumente ausgewiesene Kläger ist nach eigenen Angaben am 4. Februar 1994 geboren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Klägerin behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin betreibt drei zusammenhängende gastronomische Einrichtungen in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Das Verwaltungsgericht ist - unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 28.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gebiet: S6.-T2., K2. und L2. in S7.-M2.“ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2020

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2020

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Denn der Antragsteller ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Soweit der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Es kann dahinstehen, ob dem Kläger auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin „Umsetzung Rahmenplan E.“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Anfechtungsklage, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sein ursprüngliches einstweiliges Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde erst am 16.9.2020 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 22.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.10.2020

Soweit die Kläger mit ihrem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 sowie vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2020 zitiert von 28

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen