OVG NRW Oktober 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat sich für die Ablehnung des Antrags auf die Annahme gestützt, die Klage habe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Daraus ergibt sich nicht, dass sich die Klägerin vorliegend auf eine Verletzung des in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.10.2020

Gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird, ist eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Der Kläger hat schon nicht i. S. d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2020 zitiert von 5

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 2

Aus den von ihr angeführten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil der Erteilung der begehrten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil für den Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2020

Nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.10.2020 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 10

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 7

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe für Schulbesuch abgelehnt

Eingliederungshilfe · Schulbesuch · Geeignetheit der Maßnahme · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020

§ 1 der Dritten Ordnungsbehördlichen Verordnung 2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die darauf gerichtet ist, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das inzwischen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2020 zitiert von 6

Der Bürgermeister der Stadt H. berief am 16. November 2015 eine Ratssitzung für den 26. November 2015 ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.10.2020 zitiert von 9

Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 4

Aus den vom Antragsgegner gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes, der Wochenmärkte und …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.10.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Das Beschwerdeverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.10.2020

Der 19 geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Geltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach der Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 17

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Der Antrag ist - ungeachtet der Tatsache, dass er zwar einige Zulassungsgründe nennt, aber jeweils keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht