OVG NRW September 2020 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.09.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2020 zitiert von 7

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2020 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.09.2020

OVG NRW – 1 A 2062/20.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 29.09.2020

Der am 7. Februar 1985 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 15

Aus der Beschwerde ergibt sich nicht die Fehlerhaftigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 10

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der S. str. 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2020 zitiert von 8

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „P. Str. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 23

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Über die Berufung entscheidet der Senat nach entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „I. . 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.09.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „B. C. "

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020

Der am 14. November 1974 in N. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 4

Sie ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020

Die am 13. Mai 1940 in der heutigen Russischen Föderation geborene Klägerin stellte am 3. September 2004 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020 zitiert von 1

Die am 19. August 1966 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Klägerin ist seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des verkaufsoffenen Sonntags am 6.9.2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Flächennutzungsplanänderung Nr. 10, Sachlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller meldete für die Zeit vom 23. bis 28. September 2020 eine Dauerversammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, ist er bereits nicht formgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt zur Abänderung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 18

Anordnung zur Erfassung und Aufbewahrung von Teilnehmerdaten bei Versammlungen

Versammlungsrecht · Corona-Schutzverordnung · Rückverfolgbarkeit · Datenschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Nutzung von Bauanbau und Terrassen abgelehnt

Baugenehmigung · Einsichtnahmemöglichkeiten · Rücksichtnahmegebot · einsteilige Anordnung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück H.-straße 24 in E. einen Lebensmitteldiscountmarkt mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Die Kläger berufen sich allein auf das Vorliegen des Zulassungsgrundes gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht