OVG NRW September 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2020 LS

Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verlangt, einem aus erheblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Senat stellt das Beschwerdeverfahren entsprechend §§ 140 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 141 Satz 1 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – L. Straße/Bundes-autobahn A – der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 9. April 2018 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 18.09.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, es überwiege im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2020 zitiert von 5

Bei einer Ortskontrolle am 18. Mai 2016 stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass auf der E. Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat zur Begründung seiner Beschwerde gegen den seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020

Es ist nicht geeignet, die tragende Begründung des Verwal tungsgerichts zu erschüttern, der Anspruch der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin haben jeweils keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer seit September 2015 bestehenden und zuletzt mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2020 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.09.2020

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.09.2020

Prozesskostenhilfe wird regelmäßig nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung gewährt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2020 zitiert von 8

Auch unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens spricht vielmehr mindestens Überwiegendes dafür, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.09.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 11.09.2020 zitiert von 1

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2020

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2020

Der am 10. Juni 1995 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2020 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt zwei Spielstätten mit … (C. Straße) und … Spielhallen (O. Straße) in S. , in denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Für die begehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

"a. mit der Behauptung sicherheitsrelevanter Zweifel im allgemeinen, und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen