OVG NRW September 2020 – Entscheidungen – Seite 3

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.09.2020 LS

Das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen ist Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2068/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prozessbevollmächtigung verworfen

Prozessbevollmächtigung · Vertretungszwang · VwGO § 67 · Selbstvertretung · Rechtsdienstleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin betreibt in L. ein Erotik-Massage-Studio

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 4

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als jedenfalls im Ergebnis richtig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 2

Die vom Verwaltungsgericht gesehenen rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.09.2020

Der als Berufungszulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensfehler einer Versagung rechtlichen Gehörs im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2020 zitiert von 4

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen die vorläufigen Rechtsschutz versagende Beschwerdeentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2020

Die Antragstellerin ist Mieterin des in F. gelegenen Grundstücks, Gemarkung F., Flur 3, Flurstück 74 (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Aufstockung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.09.2020

Prozesskostenhilfe wird regelmäßig nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung gewährt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Der beantragten Außervollzugsetzung der angegriffenen Verordnungsregelung bedarf es nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 03.09.2020 LS

Unter Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG und die Regelungssystematik des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.09.2020 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des in P. gelegenen Grundstücks Gemarkung T., Flur 6, Flurstück 871 (M.-straße 30) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2020

Der Kläger hat die von ihm allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 …

Verwaltungsrecht