OVG NRW Mai 2020 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2020

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller für die Durchführung des Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13. April 2018 (GV

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in C. H. in der Rechtsform der GmbH eine Schwimmschule in einem zu diesem Zweck …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2020 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass ein Verfahrensmangel im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 500,00 Euro zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2020

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 14

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 10

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die durch das Finanzamt T. veranlasste Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Es bestehen bereits nicht unerhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2020 zitiert von 37

Aufzugsverbot und Auflage zur Standkundgebung

Versammlungsrecht · öffentliche Sicherheit · vorläufiger Rechtsschutz · § 15 Abs. 1 VersG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 6

Der Antrag der Antragsgegnerin, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO hinsichtlich der mit Bescheid vom 4.6.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020

Hat, wie hier, das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, sind gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 10

Die durch die Antragsgegnerin für ihre Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die innerhalb der mit Ablauf des 4. Mai 2020 endenden einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Ihr Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, alles spreche für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2020

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · Fluchtalternative · Grundsätzliche Bedeutung · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 12

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Zurückstellung eines Bebauungsplans wegen Planungsziel

BauGB § 15 · vorläufiger Rechtsschutz · Bezugsplan · Planungsziel · Zurückstellungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender postulationsfähiger Vertretung

Prozessbevollmächtigte · VwGO § 67 · Vertretungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verweisung an Amtsgericht

Verwaltungsrechtsweg · Prozessbevollmächtigung · Vertretungszwang · VwGO § 67 · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 5

Zuständigkeit bei Zwangsverwaltung und Vollstreckungsmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Zwangsverwaltung · Zuständigkeit ordentlicher Gerichte · Vollstreckungsrecht · Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller erschüttert mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1/M., 2. Änderung "Gewerbegebiet X.-straße "

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 48

Die Antragstellerin hat mit ihren fristgemäß dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert