VG Köln Mai 2020 – Entscheidungen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine gegenüber seiner Grundstückszufahrt befindliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2020

Denn im Hauptsacheverfahren wäre eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020

Nachdem der Antragsteller trotz Hinweises des Gerichts den in dem Verfahren 20 K 2586/20 gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00 1975 als U. T. in der ehemaligen Sowjetunion geboren, ist russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1983 geborene Kläger beantragte im Oktober 2018 beim beklagten Land seine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.05.2020

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Auslandstrennungsgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.05.2020

Die 1939 in V. /Georgien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2020

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.1964 im Dorf L. , Gebiet Tschernowitz, Ukraine, geborene Klägerin ist ukrainische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2020

Die am 00.00.1950 in Russland geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.1990 in U. , Ukraine, geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.05.2020

Der 1985 in Magdeburg geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2020

Die Klägerin ist eine im Stadtgebiet der Beklagten wohnhafte Tagespflegeperson, der eine Pflegerlaubnis gem. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 22.05.2020 LS

Zur Neubestimmung des Zeitpunkts der Stimmabgabe für die Wahl des Hauptpersonalrats.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.05.2020 zitiert von 1

Die Klage des Antragstellers hat keine aufschiebende Wirkung, nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.05.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 20.05.2020

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 19.05.2020

Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt des Widerspruchs-

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die im Dezember 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit einem extremistisch motivierten Überfall auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 18.05.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Studiengangwechsel nach erfolglosem Abschluss eines Studiums fällt in der Regel unter § 16b Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2020

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.05.2020

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.05.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller war abzulehnen, weil die Antragsteller ihre Bedürftigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der XXXXXXXXX Apotheke in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.05.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2020

Die Kammer geht bei der gebotenen Auslegung davon aus, dass sich der Antrag auf die Nebenbestimmung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2020 zitiert von 6

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 26. Kammer Urteil 06.05.2020

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung vom Beklagten nach § 89d Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als (Angaben zur Person wurden entfernt, da für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 04.05.2020

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht