VG Köln April 2020 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die auf § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.04.2020

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die polizeirechtliche Sicherstellung seines Kraftfahrzeugs und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesgesundheitsminister die Bescheidung einer Petition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Bürgermeister der Stadt Brühl streitet mit dem beklagten Rat der Stadt Brühl um die Kompetenz zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2020

Für das vorliegende Eilverfahren ist das Verwaltungsgericht Köln sachlich nicht zuständig, da es unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.04.2020

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 11. Kammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 28.04.2020

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger nahm am 19. Oktober 2018 an der Widerholungsprüfung zum Rettungssanitäter im schriftlichen und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 28.04.2020

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin hat am 24.04.2020 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau eines mit einem Satz von 70 v.H. bei der Beklagten beihilfeberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger ist Oberstleutnant der Reserve

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.04.2020 zitiert von 4

Die am 00.00.1946 in Stepanavan/Armenien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger steht als P. im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.04.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 20.04.2020

Es kann dahinstehen, ob bzw. in welchem sachlichen Umfang dem Antragsteller für das vorstehende Begehren das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 14.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Mieterin der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes N.---------weg 00 in D. (C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Baurechtliche Genehmigungsfreiheit von Verkaufstätigkeit in Gaststätte

Einstweilige Anordnung · Baurecht · Genehmigungsfreiheit · VwGO § 123 · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Schließung von Trampolinpark während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Allgemeinverfügung · Verhältnismäßigkeit · Eilverfahren · Rechtmäßigkeit von Schließungsanordnungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.04.2020

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung - insbesondere in Bezug auf die Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 09.04.2020

Nach § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Zulassung einer Demonstrationsveranstaltung während der Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Versammlungsrecht · Mindestabstände · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · VwGO § 80a · BauO NRW

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 08.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besetzung von ursprünglich drei für verschiedene Standorte der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 07.04.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.04.2020

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium bereits erfolglos bleibt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert