OVG NRW Juni 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 22.06.2020

Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 15. Juni 2020 mitgeteilt haben, sie hätten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 19.06.2020 zitiert von 35

Die Klägerinnen wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur …, Flurstück … mit der Bezeichnung C. Straße 25 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Der Antrag des Beigeladenen auf Gewährung einer Frist zu weiterem Vortrag ist abzulehnen, weil die Frist für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2020 zitiert von 16

Mit E-Mail vom 13. Juni 2016 beantragte ein Mitarbeiter der Klägerin bei der Beklagten „im Namen und im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Soweit der Antragsteller sie selbst eingelegt hat, entspricht sie nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 16

Am 27. Juli 2017 meldete die Klägerin beim Beklagten das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.06.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 2

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 7

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung sei der Antrag unzulässig, weil es insoweit zunächst eines erfolglosen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort anhängigen Klage 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde, die nur zulässig ist, soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Nachbarklage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 5

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht