Entscheidungen des VG Gelsenkirchen im Februar 2023

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

17 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Februar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2023

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Beschluss 23.02.2023 LS

Ist eine zur Klärung durch den EuGH anstehende Frage des Gemeinschaftsrechts in einem anderen nationalen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2023 zitiert von 2

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Umlagebetrages für den Ausgleichsfonds für die Pflegeberufeausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023

Auskunftsersuchen zu vernichteten Geschäftsverteilungsplänen

Informationsfreiheitsgesetz · Rechtsmissbrauch · Auskunftsverweigerung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Auskunftsanträge gemäß DSGVO und GVG abgelehnt

DSGVO · Auskunftsrecht · Rechtsmissbrauch · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen Dringlichkeit durch den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2023

Die Klägerin begehrt straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 3

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Corona-Sonderzahlung für Beamte, die sich im Rahmen der Teilzeit im …

Verwaltungsrecht