OVG NRW Februar 2023 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 30.1.2023, mit welchem sie sich gegen den Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Der Senat versteht die am 15. Februar 2023 ohne Erläuterung per Fax übersandte Erklärung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023

Der Senat versteht die „Beschwerde“ des Klägers vom 20.2.2023 gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 10

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – C. – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023 zitiert von 6

Zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11/70 "L.---------straße " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrechtsweg · EGGVG § 23 · Justizverwaltung · Zuweisung ordentlicher Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2819/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 3

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2023

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Sie ist allerdings nicht bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 6

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch die Ablehnung des sinngemäßen ersten Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Nach § 106 Satz 2 VwGO kann ein gerichtlicher Vergleich unter anderem auch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Freigabe mehrerer verkaufsoffener Sonntage im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verleihung der Fachberaterbezeichnung „Fachberater für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 24

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht