OVG NRW Februar 2023 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin habe einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 00000, die in ihrem Netz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 26.1.2022 könne keine aufschiebende Wirkung zukommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 21.11.2019 abgewiesen und zur Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Der am 0.00.1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Ziff. I. 2 der Ordnungsverfügung vom 29.11.2018 und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 9

Die Beschwerde 18 E 93/23 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Unrecht für gegeben erachtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.02.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Missbilligung innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestünden keine Bedenken gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 2652/22 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 17

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Bezirksregierung H. erlassene "Ordnungsbehördliche Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts folgt weder aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 VwGO noch aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 23 K 5284/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Den Vortrag der Beteiligten im Nachgang zum Senatsbeschluss vom 19. Januar 2023 gibt Veranlassung, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.02.2023

OVG NRW – 4 A 3106/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Versagung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei formell rechtswidriger Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsmangel · Rechtswidrigkeit · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungseinheit · Schutzwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Förderung von Fortbildung zum Industriemeister abgelehnt

AFBG · Förderungsvoraussetzungen · wichtiger Grund · Fortbildungsaufgabe · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsakt · Datenschutzbeauftragter · Organisationsverfügung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge des Klägers in der dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Senat sieht in diesem Fall von der Bezeichnung eines Antragsgegners unter Änderung des Rubrums von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.02.2023

OVG NRW – 12 E 754/22

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin betreibt einen im Jahr 2017 gegründeten ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Bescheid vom 10.5.2022 die Ausübung des Gewerbes „B. - und U. …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen