VG Köln Februar 2023 – Entscheidungen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Der Kläger war Halter und Eigentümer der Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die am 00.00.1981 in F. geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2010 geborenen Klägers zu 2. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 23.02.1987 ohne gültigen Nationalpass und ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.02.2023

Die Klägerin ist als Beamtin der Bundesagentur für Arbeit und bei dem Jobcenter L. beschäftigt und ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2023

Der am 00.00.1963 in F. / Armenien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben armenischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2023

Mit einem am 6. November 2017 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2023

Es besteht für ihren Eilantrag aber kein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.02.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2023

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 11

A. Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit er mit dem Hauptantrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1963 in L. /Aserbaidschan (aktuell: H. ) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1984 bei T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1986 im Gebiet B. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer häuslichen Absonderung wegen des Verdachts einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2023

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 5. Januar 2023 die begehrte Flexhilfe weiterhin ab dem 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Nutzer der Stadtbibliothek L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1987 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.02.2023

Ob die Veranlassung einer bei der Bundesagentur für Arbeit vorgenommenen Auswertung so genannter IT-Log-Daten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Kostenübernahme genetischer Untersuchung bei männlichem Soldaten

truppenärztliche Versorgung · Genanalyse BRCA1/BRCA2 · Kostenübernahme · Vorsorgeuntersuchung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung · Verwaltungsakt · § 37 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2023

Unterbringung minderjährigen Sohnes in geeigneter Einrichtung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung von Festsetzungen · Vollgeschoss · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist nach sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2021

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Weiterbildungsbefugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2022

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Der am 00.00.2017 in U. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die am 00. 00. 2019 in Bonn geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2023

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller ab dem 01.08.2023 einen …

Verwaltungsrecht