VG Köln April 2007 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 27.04.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Versagung der Nachzulassung für die Medikamente der Klägerin N. und N. forte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Tatbestand Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist als Abteilungsdirektor a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2007

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist 1972 als eheliches Kind einer Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eines Vaters mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Im April 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel Q. ® Sportgel gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2007 zitiert von 8

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2007

Zuständigkeitsfrage bei Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern

Zuständigkeit · Schwerbehindertenvertretung · Arbeitsgerichtsbarkeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2007

Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren nach Ablehnung durch Erstberechtigte

Friedhofsgebühren · Bestattungspflicht · Zahlungspflicht · Sicherstellung der Kosten · Reihenfolge der Anspruchsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachversicherung im europäischen Beamtenversorgungssystem

Beamtenversorgung · Kapitalwertübertragung · Linearitätsprinzip · Europäische Gemeinschaften · Nachversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2007 zitiert von 7

Studienbeitrag und Einschreibung an Universität

Studienbeitrag · Verwaltungsakt · Einschreibung · Hochschulrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.04.2007

Gebührenanspruch bei Heizölaustritt während Transport

Feuerwehrkosten · Transportverantwortung · Brennbare Flüssigkeiten · Gebührensatzung · Umweltschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Freisetzungsbescheid für gentechnisch veränderten Mais mit Isolationsabständen

Gentechnikrecht · Freisetzungsverbot · Isolationsabstand · Bundesamt für Verbraucherschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachzulassung für magensaftresistentes Fertigarzneimittel mit Spurenelementen

Arzneimittelzulassung · Spurenelemente · Anwendungsgebiet · Nachzulassung · Bundesgesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Erteilung uneingeschränkter Waffenbesitzkarte für Sportschützin

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 4 WaffG · Einschränkung unwirksam · Sportschütze

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Die gemäß § 56 RVG statthafte Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2007

Der Kläger beantragte mit anwaltlichem Schreiben am 18.07.2006 die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2007

Tatbestand Der im Jahre 1940 geborene Kläger war seit dem 30. November 2001 Lebenspartner des im Jahre 1952 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.04.2007

Mit Bescheid vom 10.2.2003 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ( im folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.04.2007 zitiert von 4

Es mag vorliegend dahin stehen, ob ein Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht worden ist, denn es …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger betreibt die Obstversuchsanlage L. -B. in S.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt Kiesabbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den Kölner Zoo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.04.2007

§ 151 VwGO zulässige Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenfestsetzung hat insoweit Erfolg, als sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert