VG Köln Oktober 2009 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin führt seit dem 19. September 2009 bis zum 31. Januar 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1925 geborene - verheiratete - Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009

Tatbestand Der Kläger ist Mitglied und Funktionsträger der Bürgerbewegung „pro Köln" e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin meldete unter dem 14.04.2009 beim Beklagten einen politischen Umzug an für Samstag, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2009 zitiert von 2

Gründe In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger meldete unter dem 27.02.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für Samstag, den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger meldete am 17.10.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für Samstag, den 09. Mai 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Vorsitzender der politischen Gruppierung "Q. "

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

N. & Co. / L. zeigte am 5. Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2009

Der Antragsteller zu 1. beschloss in seiner Sitzung vom 6. Januar 2009 die Teilnahme des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2009

Der Beteiligte beantragte unter dem 21./24. November 2008 die Zustimmung des Antragstellers zur jeweils …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2009

Sie stellte unter dem 04.10.1989 den sogenannten Kurzantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel nach Artikel 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang Translating an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Damit scheidet eine Verpflichtung der BNetzA zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2009

Die Klägerin beantragte am 23. Juni 2003 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2009

Die Klägerin hat im Wege der Rechtsnachfolge das Eigentum an den von der Deutschen Bundespost bzw. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2009

Der beihilfeberechtigte Kläger bat mit Schreiben vom 3. März 2009 an die Beklagte, die Überschreitung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat am 16.10.09 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.0000 ehelich in F. /Rayon und Gebiet Pawlodar/Kasachstan geboren und reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der E. -GmbH, die im Januar 2003 umfirmierte in die "F. GmbH"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.10.2009

Anlässlich der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten K. entstand zwischen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.10.2009

Die Sachbereichsleitungen in den Außenstellen I. und F. wurden zuletzt bis zum 30. April 2008 von Baudirektor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 6

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.10.2009

Die Klägerin schloss in ihrer Eigenschaft als Aufkäufer/Erstverarbeiter Anbau- und Abnahmeverträge über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.10.2009

Die im Jahre 1954 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 12 PEMG mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist zulässig und gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz - TKG - in der Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2009

Der im Jahre 1939 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 01.01.2005 als Leitender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2009 zitiert von 5

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.10.2009 zitiert von 1

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG) setzt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 02.10.2009

Die Klägerin betreibt in M. ein Kompost- und Erdwerk für den biologischen Landbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2009 zitiert von 1

Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist vorliegend ein Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht