VG Köln Dezember 2011 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 22.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2011

Der Kläger zu 1) beantragte unter dem 03.09.2008 die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2011

Ein dem Antrag entsprechender Anordnungsanspruch ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ersichtlich

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2011

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Herat geboren, afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2011

Der am 00.00.0000 in Sarkani geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1981 geborene Kläger, ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Einbürgerung am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2011

Die 1981 in Mahat geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2011

Der 1976 in Khatare bei Alkosh in der Provinz Ninive geborene Kläger zu 1), die 1977 ebenfalls dort geborene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2011

Der Kläger war seit 1991 bei der Firma G. L. /C. GmbH beschäftigt, zuletzt als Mitarbeiter im Frachtumschlag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2011

Die 1991 in al-Kosch geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2011 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand seit dem 03.04.2006 als Justizbeschäftigte im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung der ihm von der Beklagten verliehenen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.2011

Die Klägerin studierte ab dem Wintersemester 2004/2005 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene in I. lebende Kläger begehrt Gewährung von Eingliederungshilfe für Behinderte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.12.2011

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Orasac, Bosnien-Herzegowina geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.12.2011 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011

Der 1992 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen und stammt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011

Der 1990 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Paschtunen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2011

Die 1973 in der Provinz Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2011

Der verheiratete Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.12.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin begehrt mit der Klage die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2011

Der im Jahre 1977 geborene Kläger steht seit Oktober 1993 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2011

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht seit Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungspflichtigkeit von sog. Zielvereinbarungstemplates, die in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite bei der Entscheidung der Beteiligten über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2011 zitiert von 5

Der 1954 geborene beihilfeberechtigte Kläger beantragte mit Schreiben vom 31. August 2009 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2011

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.12.2011

Der Kläger erhielt in den Jahren 1984 bis 1989 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ließ unter dem 10.11.2009 ihre Aufnahme als Vertriebene und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der Beigeladene und seine Ehefrau betreiben seit 2007 auf dem Grundstück F. -S. -Str. 000 in I. (Gemarkung H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2011

Der am 00.00.0000 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2011 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte am 21.06.1978 beim Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2011

Im Hinblick auf die weiterhin fortbestehende Dienstunfähigkeit des Antragstellers, die im Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Die 1977 ehelich in Bytom (Beuthen)/Polen geborene Klägerin beantragte unter dem 10.09.2006 die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.12.2011 zitiert von 1

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Es wird davon ausgegangen, dass - abweichend von dem gestellten Antrag - die begehrte Zahlungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Vorliegend kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht