VG Köln August 2012 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des Regionalzentrums L. der E. B.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Die Antragsteller sind Beschäftigte der Bundeswehr, gehören der Gruppe der Arbeitnehmer an und waren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2012

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.08.2012

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Beklagten sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten seit einigen Jahren über das Verhalten des Stadtverordneten und Ortsvorstehers von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.08.2012

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 3

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks S. 00 in L. -X. (Gemarkung S1. -M. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012

Die Klägerinnen sind in Erbengemeinschaft Miteigentümerinnen der mit zwei mehrgeschossigen Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. 00 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. 00 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012

Der Kläger ist Eigentümer des in Köln-T. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2012

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2012 zitiert von 2

Der eigenen aktuellen Angaben zu Folge am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. (im folgenden: „der Kläger“) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2012 zitiert von 4

Unter dem 28.01.2010 - Eingang 03.02.2010 - beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin u.a. des in Köln in der Gemarkung W. Flur 00 liegenden Flurstücks 0000, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.08.2012

Die Klägerin ist ein Werbeunternehmen, das für Kölner Kunden bei der Beklagten mehrere Male die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.08.2012 zitiert von 6

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2012

Die Klägerin und die Beigeladene, die Gesamtrechtsnachfolgerin für das vormals von der E. U. AG betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.08.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2012

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Umbettung ihres im Oktober 2003 verstorbenen Ehemannes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2012

Die Klägerin hält über Zwischengesellschaften 100 % der Anteile an Einzelgesellschaften, die ihrerseits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2010/2011 die 8. Klasse der U. -Realschule in S.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2012

Der am 00.00.0000 in Alma Ata (seinerzeit: UdSSR) geborene Kläger begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.08.2012

Der im Jahre 1966 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2012

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Panfilov, Kreis Taldy Kurgan in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2012

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes in Höhe eines Bemessungssatzes in Höhe von 70 % …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.08.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.08.2012

Der 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Rückzahlung von BAföG-Darlehen und Festsetzung von Tilgungsbedingungen

BAföG · Darlehensrückzahlung · Tilgungsplan · Rückzahlungshöchstbetrag · Bundesverwaltungsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2012 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung von Polizeioberkommissar angefochten

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Bewertungsmaßstäbe · Verwaltungsakt · Aufhebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2012

Elternbeitrag für Ganztagsschule ohne Geschwisterermäßigung

Elternbeitrag · Geschwisterermäßigung · Kindertagesbetreuung · Satzungsrecht · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2012

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei schwerer Erkrankung

Elternzeit · Härtefall · Dienstrecht · Personalwirtschaftliche Gründe · Bundeselterngeld- und –Elternzeitgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2012

Untersagung einer Autogrammstunde wegen Gefährdung des Fußgängerflusses

Öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht