VG Köln September 2012 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 29.09.2012

Der Kläger stellte am 28.06.2010 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 auf dem Quatermarkt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer der bislang unbebauten Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 000, 000 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2012

Die Rufnummer 0000-0000000 war dem Beigeladenen ursprünglich mit Bescheid der des Bundesamtes für Post und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.09.2012

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Lehramtsanwärterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2012

Die Kläger zu 1.-5.) und der Kläger zu 7.) waren zu unterschiedlichen Zeiten Schüler der von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.09.2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitig nutzbare …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der Kläger ist nach eigener Auskunft ein am 00.00.0000 in Herat/Afghanistan geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Adjamé - Stadtteil von Abidjan -, Côte d'Ivoire, geborene Antragsteller ist ivorischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 19.07.2012 ihren Antrag gegen Ziffern 4. und 8. der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.09.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2006 geborenen Sohnes O. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter K.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und in der Polizeiwache C. J. im Wach- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2012

Der Kläger ist Facharzt für Urologie und steht als beamteter Medizinal-Oberrat (Besoldungsgruppe A 14) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger wohnt in Bonn, unterschrieb dort am 8.1.2009 ein melderechtliches Formular, wonach die Bonner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Kostenbeiträge zur Hilfe zur Erziehung für den Sohn der Klägerin, C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.09.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der "D. " Ballettschule und beantragte mit Schreiben vom 08. März 2011 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet digitale zellulare Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist seit dem Jahre 2005 – gemeinsam mit seiner Ehefrau – Eigentümer des Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2012

Der am 00.0.0000 in Kirkuk geborene Kläger ist muslimischer Kurde, reiste 1997 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.09.2012 zitiert von 1

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.09.2012 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Polizeiwachenleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Ermessen des Dienstherrn · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.09.2012

Da der anwaltlich vertretene Antragsteller die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2012

Freistellung eines Personalratsmitglieds beantragt

einstweilige Verfügung · BPersVG · Personalrat · Eilbedürftigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2012

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei häuslicher Gewalt

erkennungsdienstliche Maßnahmen · häusliche Gewalt · Ermittlungsverfahren · Sicherheitsinteresse · Polizeirecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

Soweit sich Widerspruch und Antrag der Antragstellerin gegen die nicht an sie gerichteten Bescheide der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2012

Änderung der Prozesskostenhilfe bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit

Prozesskostenhilfe · Änderung der Bewilligung · Einkommensänderung · ZPO § 120 Abs. 4 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2012

Zufahrt zu Tiefgarage entlang Nachbargrundstück

Nachbarrecht · Baugenehmigung · Lärmimmissionen · Rücksichtslosigkeit · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.09.2012

Der 1963 im Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni geborene Kläger zu 1. ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 04.09.2012

Die Klägerin ist seit August 2010 Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit August 2010 Eigentümerin der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.09.2012

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Stadt C. H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 04.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Q. I.---weg 00 in L. , das an die von der Beklagten betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und in der Polizeiwache C1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (im Folgenden: ÖbVI) im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Stadtobersekretär und seit 1995 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung und den Widerruf mehrerer Äußerungen der Bürgermeisterin der Beklagten in …

Verwaltungsrecht